Hendrik Lange zu TOP 38: Verhängnisvolle Kürzungspolitik im Bildungsbereich

Trotz strömenden Regens trieb die Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung gestern hunderte Menschen auf die Straße. Und auch wenn es die Landesregierung und die Koalition enttäuscht, die Forderungen zur Rücknahme der Kürzungen an den Hochschulen sind noch nicht verhallt. Und genauso laut und klar wehren sich Schüler, Eltern und Lehrer*innen gegen den Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Und jetzt höre ich schon die Minister und Sprecher der Koalition sagen: „Es ist doch alles nicht so schlimm; die Hochschulen haben doch unterschrieben und sind auf einem guten Weg. Und es gibt doch so viel Geld aus dem Hochschulpakt.“, und ich freue mich schon auf die verheißungsvollen Statistiken, die beweisen, wie gut unsere Unterrichtsversorgung ist.

Die Signale aus den Einrichtungen sind ganz andere. Die Kürzungspolitik der Landesregierung führt zu verheerenden Einschnitten, und das bekommen Sie auch nicht wegdiskutiert.

Was passiert nun in den Hochschulen? Auch wenn es den Hochschulen für angewandte Forschung schwer fällt, straffen sie Studienprogramme, und der Wegfall ganzer Bereiche kann weitgehend vermieden werden. Allerdings darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben, dass das massiv auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Schon jetzt ist der Anteil der Lehraufträge unfassbar hoch. Es steht zu befürchten, dass er noch steigen wird. In wie weit sich dieser Prozess auf die Attraktivität der Studienbedingungen auswirkt, wird sich zeigen.

An den Universitäten ist die Lage verschärfter. Sie tragen die Hauptlasten der Kürzungen, und sie sind durch die Beschlüsse der Landesregierung angehalten, aufgelaufene Defizite abzubauen. Im Klartext bedeutet das, dass unbesetzte Stellen abgegeben werden. Zudem sind ganze Bereiche gefährdet. Wie von der Landesregierung gewünscht, legt die Uni Magdeburg zuerst das Beil an den Geisteswissenschaften an. So soll z.B. Geschichte ganz abgewickelt werden. Zwar konnte die Uni die Schließung der gesamten Geisteswissenschaftlichen Fakultät verhindern, aber eine klare Ausdünnung findet statt.
Das Problem ist dabei, dass Vielfalt der Angebote verloren geht, dass nachgefragte Studiengänge geschlossen werden und damit die Ziele der Studienanfängerzahlen für den Hochschulpakt gefährdet werden.

An der Uni Halle wird das Dilemma besonders deutlich. Sie soll 100 nichtbesetzte Stellen abgeben. Dabei fließen Sie in die Kapazitätsberechnungen mit ein. Und jeder Bereich hofft, dass seine Stellen einmal wiederbesetzt werden, denn gebraucht werden sie. Dabei bleibt die Uni in ihrem neuen Konzept hinreichend wage, welche Bereiche genau und in welchem Umfang betroffen sind. Es wird lediglich Bezug auf den Hochschulstrukturplan genommen. Da steht übrigens noch immer die Schließung des Studienkollegs drin. Und ich hoffe, dass in der jetzigen Situation dieser unsinnige Vorschlag ein für alle Mal vom Tisch ist.

Und auch wenn der Abbau der TG 96 der Uni als Konsolidierungsbeitrag anerkannt wird, darf man nicht vergessen, dass auch die MitarbeiterInnen wichtige Arbeit leisten und dazu beitragen, dass die hohen Studierendenzahlen zu bewältigen sind.

Durch Ihre Kürzungen, dadurch, dass Sie Tarifaufwüchse nur zu 90 % erstatten und einen Inflationsausgleich gar nicht gewähren wollen, gehen den Hochschulen über 1.800 Studienplätze verloren - und dass bei den höchsten Immatrikulationszahlen und den hohen Forderungen an Neuimmatrikulationen durch den Hochschulpakt. Hier liegt auch das höchste finanzielle Risiko für die Hochschulen. Denn wenn die Attraktivität der Hochschulen abnimmt, können hohe Rückzahlungen drohen. Somit setzt die derzeitige Landespolitik klare Fehlanreize für das agieren der Hochschulen.

Aber glücklicherweise hoffen die Hochschulen auf Verbesserungen ihrer Rahmenbedingungen ab 2016 – und das zu Recht, denn die Mittel aus der BaföG-Reform können genutzt werden, statt sie im Haushalt versickern zu lassen.

Es waren CDU-geführte Landesregierungen mit wechselnden Partnern, die den Hochschulen bereits zweimal massive finanzielle Einschnitte zugemutet haben. Sie haben dadurch die Lehre, die Forschung und die Innovationskraft für unser Land geschwächt. Dafür werden Sie sich verantworten müssen, denn das gehört thematisiert, von uns im Parlament, in den Einrichtungen und auf der Straße.

Schon mit den Entscheidungen 2004 haben Sie einen Kardinalfehler begangen. Die Schließung der Lehramtsausbildung in Magdeburg war der Anfang dessen, was heute als Lehrermangel das Land beschäftigt. Seit dieser Zeit und länger – übrigens gemeinsam mit der GEW - thematisiert meine Fraktion dieses Problem. Wie ein Mantra trägt mein Kollege Höhn vor: Es gibt zu wenig Studienplätze, es gibt zu wenige Seminarplätze, es werden zu wenige Lehrer*innen eingestellt. Und Sie wussten das alle. Sehenden Auges sind Sie auf den Baum zugesteuert, der jetzt vor uns allen steht, und mit dem Heiligtum des Finanzministers – dem PEK – in der Hand werden Statistiken bemüht, die Realität in den Schulen wird ignoriert. Massiv fällt der Unterricht aus. Und nein, es ist kein niveauvoller Unterricht, wenn die Schüler vor Videos geparkt werden oder in den Grundschulen Tag für Tag malen.

Aber clever ist sie ja, die Landesregierung so ein halbes Jahr vor der Wahl. Plötzlich wird die Ausbildungskapazität an der Uni erhöht – gut, die Lehrer kommen erst in 7 Jahren ins System – aber immerhin – Völker, hört die Signale. Die Landesregierung tut was. Und man will sich ja keine Blöße wegen des lästigen Unterrichtsausfalls geben. Also wird hektisch eingestellt. Das will ich gar nicht kritisieren – nur Sie hätten schon viel eher damit anfangen müssen. Denn Sie haben zum einen das Problem, dass Sie die freien Stellen in manchen Gegenden des Landes und in manchen Schulformen nicht besetzt bekommen. Und sie mogeln schon wieder mit den Stellen. Denn alle Neueinstellungen werden als vorgezogene Stellenbesetzungen deklariert, was im nächsten Jahr die Frage nach den dann nötigen Einstellungen provoziert.

Das Problem dieser Landesregierung ist und bleibt das PEK. Solange sie von einem Personalabbau an den Schulen ausgehen, werden Sie die Frage beantworten müssen, wie Sie diesen umsetzen wollen. Dass es nicht funktionieren kann, zeigen Ihre jetzigen Aktivitäten. Das dient einzig und allein dazu, den Gesichtsverlust des Finanzministers zu begrenzen.

Wir werden in der Bildungspolitik schlecht regiert - wir werden in der Hochschulpolitik planlos regiert - und die Personalpolitik ist für das Land eine Katastrophe. Das merken die Menschen und das treibt sie auf die Straße. Es ist Zeit für einen Wechsel!