Hendrik Lange zu TOP 27: Situation von Studierenden und Mitarbeitern mit Behinderung und chronischen Erkrankungen an den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

Es ist natürlich ein wichtiges Thema, und man hat das Gefühl, die Koalition legt jetzt etwas vor, weil die Opposition schon lange auf dem Weg ist. Wir haben schon im Jahr 2010 unsere Anfragen gestellt, Anfragen, die von den Hochschulen übrigens sehr unterschiedlich beantwortet worden sind. Auch daran kann man sehen, wie unterschiedlich der Umgang mit dem Thema in den einzelnen Hochschulen ist. Auch darüber muss man bei einem solchen Handlungskonzept reden.

Was machen die Koalitionsfraktionen? Sie beauftragen, ach nein, das machen sie ja nicht, sondern sie bitten immer. Sie bitten die Landesregierung, ein Handlungskonzept vorzulegen. Das heißt, sie legen selber keine konkreten Punkte vor, die Landesregierung soll mal machen.

Gut, so ein Handlungskonzept ist notwendig. Es untersetzt das, was das Landeskonzept beinhalten soll. Von daher ist es schon richtig, dass das Ministerium mit einem eigenen Handlungskonzept beauftragt wird. Das muss auch sein.
Es ist legitim, aber gleichzeitig wünscht man sich Konkreteres. Wir haben versucht, das in unseren Antrag mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass die Koalition den ersten Punkt aufnehmen will. Ich glaube, dass die Zeit reif dafür ist, dieses Thema in die Zielvereinbarungen einfließen zu lassen. Bei der Erstellung der letzten Zielvereinbarung habe ich im Ausschuss, das auch schon in dieser Zielvereinbarungsperiode mit zu berücksichtigen. Das hat man leider nicht gemacht. Dafür haben sich aber die Rektoren hingesetzt und sich Gedanken darüber gemacht, wie sie mit der Erklärung der Hochschulrektorenkonferenz „Eine Hochschule für alle“ umgehen.

Wir haben vor zwei Wochen eine sehr interessante Konferenz durchgeführt. In dieser Konferenz wurden uns ziemlich konkrete Probleme auf den Tisch gelegt. Wir haben dafür durchaus Lösungen gefunden. Ich sage einmal, Ihren Optimismus, was den Bau betrifft, teile ich überhaupt nicht. Wenn man sich das Gezerre um das Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum in Halle anguckt, dann ist das ein Trauerspiel.  
Vorher darüber nachzudenken, wie man Barrierefreiheit umfassend umsetzen kann, das hat überhaupt nicht stattgefunden. Erst als die Behindertenbeauftragte eingeschritten ist und der Landesbehindertenbeauftragte einen Baustopp gefordert hat, hat man es geschafft, einen Kompromiss zu finden. Ich habe die Ministerin in der letzten Legislaturperiode noch gefragt, ob die Bibliothek des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums barrierefrei wird. Ja, sie wird, sagte sie noch. Ist sie nicht.

Es beginnt tatsächlich im Kopf. Man muss den Schalter umlegen und endlich anfangen, von vornherein Barrierefreiheit zu planen, und zwar umfassend. Das muss in unseren baurechtlichen Verfügungen endlich ordentlichen Niederschlag finden.  

Zur Kommunikation: Gucken Sie sich die Internetauftritte unserer Hochschulen an. Sie sind nicht barrierefrei. Da muss man ran. Auch die Studierendenportale sind ein großes Problem. Es gibt Studierende, die seheingeschränkt sind, die sich weder einschreiben noch ihre Noten nachlesen können, weil das mittlerweile alles elektronisch passiert. Sie müssen zum Prüfungsamt und sich entsprechende Ausdrucke machen lassen. Das ist kein Zustand. Die entsprechenden Portale kann man anpassen.

Wir müssen die Härtefallquoten überprüfen. Wir sollten uns darüber verständigen, wie wir Studienmodelle der individuellen Geschwindigkeiten implementieren können, die Teilzeitstudien wurden bereits angesprochen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes vorgelegt. Vielleicht findet er eine Mehrheit.

Zu den Langzeitstudiengebühren sage ich einmal: Es gibt natürlich Ausnahmeregelungen bei den Langzeitstudiengebühren. Wenn jemand aufgrund einer chronischen Krankheit einen Ausnahmetatbestand im Bachelorstudium erfüllt, dieser Ausnahmetatbestand für das Masterstudium aber schon nicht mehr gilt, dann muss dieser Studierende Langzeitstudiengebühren bezahlen. Das ist ein Skandal. Da muss man ran. Genauso muss auf Bundesebene endlich geregelt werden, dass jeder, der sich im Masterstudium befindet, auch die Möglichkeit hat, Integrationshilfe zu bekommen. Im Moment gilt das nur für das Bachelorstudium. Auch das muss dringend angepasst werden.  

Zu den Laboren haben wir etwas aufgeschrieben. Auch in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf. Die Leute befinden sich jetzt im System Hochschule und müssen jetzt unterstützt werden. Deswegen bitte ich Sie, nicht nur ein Handlungskonzept zu schreiben, sondern damit anzufangen, den Leuten vor Ort konkret zu helfen und sie zu unterstützen.