Hendrik Lange zu TOP 24 b): Situation und Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt und TOP 23: Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt sichern - Bauvorhaben am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Zahnklinik) Halle nicht verzögern

Ursprünglich sollte sich unser Antrag nur mit dem Stopp des Verfahrens zum Bau der Zahnklinik befassen, aber dann kamen die großen Meldungen zur Uniklinik, und der Zusammenhang lag natürlich auf der Hand. Frau Professor Dalbert hat die Sachlage schon erörtert, hat schon gesagt, was dort von Herrn Teichert alles beschrieben und wie es diskutiert wurde. Von daher brauche ich darauf nicht noch einzugehen, will aber noch einmal auf die Berichterstattung selbst und das Handeln der Koalition einen Blick werfen

Was wird denn da berichtet? Die Gehälter können nicht mehr bezahlt werden. „Ein Fass ohne Boden“, wurde zitiert. „Wir stehen vor einer Zäsur“, lässt sich Herr Schröder zitieren, und Herr Thomas holt den Vorschlaghammer heraus und meint, die Zahlen zeigen, dass die Geschäftsführung in Halle eine Katastrophe sei. Dieses Defizit sei deutschlandweit nahezu einmalig. Dann kommt noch ein Satz hinterher: Die größte Katastrophe sei aber, dass die Klinikleitung nicht wisse, wie sie im dritten Quartal die Gehälter zahlen solle, und darüber auch nicht informiere.

Wenn hier etwas eine Katastrophe ist, dann ist das eine Landesregierung, die Jahr für Jahr unsere Unikliniken schlechtredet und infrage stellt.

Wenn hier etwas eine Katastrophe ist, dann ist das doch wohl ein Finanzminister, der eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach der anderen für entlassene Staatssekretäre durchführt und sich von ihnen seine Rotstiftzahlen legitimieren lässt. Wenn hier etwas eine Katastrophe ist, dann sind das Landespolitiker, die bar jeder Kenntnis der Zusammenhänge solche verantwortungslosen Statements abgeben.

Sie verunsichern die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten, die Studierenden und Sie beleidigen diejenigen, die an der Konsolidierung der Hochschulklinika mitarbeiten und diese Konzepte erstellen. Sie beleidigen die Klinikleitungen. Warum machen Sie so etwas?

Da wird kein Wort über Haustarifverträge verloren, über die sich die Beschäftigten seit Jahren daran beteiligen, dass die Defizite nicht weiter in die Höhe wachsen. Da wird kein Wort darüber verloren, dass es Konzepte der Klinikleitungen gibt, um gegen diese Defizite anzukämpfen. Es gibt auch kein Schuldbewusstsein für die Ursachen der Defizite.

Ich finde, wer so handelt, muss sich dringend bei den Betroffenen entschuldigen. Wir halten es für dringend geboten, dass der Landtag die Leistungen der Beschäftigten ausdrücklich würdigt, und darauf zielt unser Antrag ab.

Stellen wir die Diskussion doch einmal vom Kopf auf die Füße: Dieses Defizit müsste es an beiden Klinika so nicht geben, das hat die Debatte jetzt auch gezeigt. Wenn die Krankenkassen die Ambulanzleistungen kostendeckend bezahlen würden, wäre in Halle das Defizit um die Hälfte reduziert, in Magdeburg wäre es fast weg. Da kann mir doch niemand erzählen, dass es da keinen politischen Einfluss auf die Krankenkassen geben kann. Wie kann es denn sein, dass es in einem anderen Bundesland das Dreifache der Ambulanzleistungen gibt wie hier in Sachsen-Anhalt? Aber der Sozialminister und insbesondere die Riege der Beamten, denen es egal ist, wer unter ihnen Minister ist, sehen seit Jahren keinen Handlungsbedarf.

Und nun hoffen alle auf bundesweite Regelungen, wir auch. Frau Budde hat schon gesagt, dass es schwierig wird mit bundesweiten Regelungen. Trotzdem, denke ich, muss man an der Stelle tätig werden. Denn das Defizit ist deutschlandweit nicht einmalig. Die meisten Uniklinika leiden unter schlechten Vergütungen durch die Krankenkassen, und deswegen ist die Landesregierung aufgefordert, alles daranzusetzen, dass es einen angemessenen Systemzuschlag für die Maximalversorger gibt.

Natürlich tritt das Land als Gewährträger für die Gehälter der Beschäftigten ein, falls das notwendig werden sollte. Eine solche Panik zu verbreiten ist unredlich und verantwortungslos. Welcher Professor soll sich denn in so einem Klima berufen lassen? Welche gut ausgebildete Krankenschwester, welcher Pfleger soll denn an eine Einrichtung kommen, die die Gehälter nicht mehr zahlen kann? Wir sind dringend aufgerufen, diesen verbreiteten Unsinn wieder geradezurücken.

Der Einzige, der in dieser Situation ruhig die Übersicht behält, ist Herr Möllring. Er hat verstanden, dass hier die Uniklinika sturmreif geschossen werden sollen, und hat das im Aufsichtsrat in Halle nicht mitgemacht und sich natürlich auch in seinen Statements auf den Beschluss des Landtags zu beiden Standorten berufen.

Ich weiß nicht, was die SPD-Minister mit mir machen, aber jetzt muss ich schon Herrn Möllring für sein Agieren loben. Das irritiert doch den armen Mann, das irritiert mich, wahrscheinlich auch Teile des Hauses.

Zur Rechtsmedizin muss ich doch einmal sagen: Hier ist es dringend notwendig, dass sich das Justizministerium und auch das Sozialministerium endlich an den Kosten, und zwar kostendeckend, beteiligen. Ich frage noch einmal  nach, wer denn jetzt die Kosten für die Massengentests in Halle übernimmt. Ich glaube nicht, dass das Justizministerium oder das Innenministerium das macht. Ich fürchte, das wird wieder auf die Universitätskliniken zulaufen. Aber das  werden wir sehen.

Zur Hochleistungsmedizin. Da muss man natürlich auch noch einmal sagen: Die Privatisierung rings um das Universitätsklinikum Halle ist ein Problem. Natürlich werden private Konzerne erst einmal ihre Einrichtungen der Hochleistungsmedizin mit Patienten versorgen, die dann dort natürlich auch entsprechende Mittel in die Kassen wirtschaften. Ist doch klar, dass das die Krankenhauskonzerne so machen. Deswegen ist die Privatisierung jedes Krankenhauses in jedem Kreis ein echtes Problem für die Hochschulmedizin und für die Medizin insgesamt im Land Sachsen-Anhalt.

Was macht unser Ministerpräsident? Er hätte hier heute auch einmal reden können. Gibt es von ihm eine Äußerung, die die Lage beruhigt? Sieht man da so etwas wie politische Führung? Zum Streit zwischen den Ministern sagt er nur: Ich war nicht dabei. Ich finde das unglaublich. Zum Stopp des Verfahrens bei der Zahnklinik? Nicht ein Wort. Wenn der Finanzminister die Beschlüsse des Landtags torpediert - ist egal.

Was ist das für ein Signal, dieses Verfahren anzuhalten? Das kann vor Ort doch nur so aufgefasst werden, dass das gesamte Gebilde Hochschulmedizin noch einmal infrage gestellt wird, und das, obwohl die Zahnklinik nicht einmal Teil des Klinikums ist. Die Zahnmedizin ist in der Ausbildung und in der Forschung erfolgreich, das haben wir alles schon erkannt und auch beschlossen. Dass sie erfolgreich sind, haben wir nicht beschlossen, sondern das haben wir zur Kenntnis genommen.

Sie hat aber zwei Probleme: einen Wasserschaden und einen Finanzminister, der seit zwei Jahren den Neubau verhindert. Und was sagt der Ministerpräsident dazu? Nichts. Das kommt gut an bei den Leuten, hören Sie sich einmal um.

Und die Koalition lässt sich wieder einmal auf der Nase herumtanzen. Statt unserem Antrag zuzustimmen, wird er in die Ausschüsse verwiesen. Sie senden damit nichts anderes aus, als dass die Regierung in Ihren Augen richtig handelt, wenn sie Beschlüsse des Landtags nicht umsetzt. Nehmen Sie sich doch endlich einmal ernst.

Ich habe die von Herrn Schröder abgegebene Erklärung gelesen. Mit der Erklärung könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen, da steht ziemlich viel von dem drin, was Sie auch als Erklärung abgegeben haben: Es müssen Konzepte gemacht werden, es müssen regionale Konzepte gemacht werden, das kam jetzt hier öfter. So sieht es aus. Das ist das Konzept der Klinikleitung aus Halle und der Leitung der Fakultät, ein ähnliches Konzept gibt es auch für Magdeburg. Es müsste nur einfach einmal Zeit sein, es umzusetzen, und es dürfte nicht ständig durch solche Meldungen torpediert werden, die auch noch von Beratern wie Herrn Teichert mit immer noch mehr Horrorzahlen genährt werden.

Ich kann nur vermuten, dass dahinter der Unwille steht, die Hochschulmedizin tatsächlich an beiden Standorten weiterzuentwickeln, und man immer noch Zahlen oder Ideen hinterherhinkt, über Holdingbildung oder Ähnliches so etwas wie eine Privatisierung durch die Hintertür zu organisieren. Das halten wir für falsch.

Deswegen bleibe ich dabei: So, wie die Landesregierung agiert, schadet sie dem Land. Sie schadet den Klinika. Sie schadet den Hochschulen. Sie schadet an vielen anderen Stellen den Kultureinrichtungen. Sie schadet dem Image des Landes. Die Liste ist lang, und es ist Zeit, dass sich das endlich ändert.