Hendrik Lange zu TOP 15: Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen

Zu der Situation in Syrien und zu der Situation der hier lebenden Syrer wurde schon viel im vorherigen Tagesordnungspunkt ausgeführt. Die Lage der ca. 110 syrischen Studierenden in Sachsen-Anhalt ist in vielen Fällen sehr schwierig. Oft kann kein Geld aus Syrien überwiesen werden, weil die Banken in den Bürgerkriegsregionen nicht mehr arbeiten, die Familien auf der Flucht sind oder weil Sanktionen des deutschen Staats durch die hiesigen Banken als Verbot aufgefasst werden, Überweisungen aus Syrien zuzulassen. Viele Studierende – besonders aus den Universitäten in den Städten der Aufständischen wie z.B. Homes – bekommen von der Assad-Regierung die zugesagten Stipendien nicht mehr. Oft sind darunter auch Studierende, deren Familie auch hier in Deutschland lebt. Gleichzeitig gibt es noch Studierende, die weiterhin Stipendien aus Syrien bekommen. Die Lage ist also kompliziert und wenig übersichtlich. Das gilt auch für die Studierenden in Sachsen-Anhalt wenn es darum geht, in einer für sie schwierigen Zeit Unterstützung zu finden.
Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich den Hochschulen, den Studentenwerken, den Studierendenräten, den Studentengemeinden und den Privatinitiativen wie dem Haus-Verein in Halle für ihre schnelle Hilfe und Unterstützung der Studierenden, die sich an sie gewandt haben. So vergeben die Universitäten Studentenjobs, die Studentenwerke gewähren Freitische, Mietstundungen und Notkredite, die Studierendenräte stehen mit Rat und Tat – und manchmal auch mit Geld – zur Seite. Und die privaten und kirchlichen Initiativen sammeln Spenden.

Und das Land? Die Aussage der Ministerin im Ausschuss war … Wir beobachten und finden, dass das alles ganz gut läuft. Es gäbe kein Problem…

Da gibt es eine deutlich andere Wahrnehmung bei den Akteuren und bei den Betroffenen. Beide fühlen sich oft an dieser Stelle alleingelassen. Gerade weil doch die Lage so kompliziert ist erwarten wir von der Landesregierung die Unterstützung der Hochschulen und Studentenwerke. Gerade weil die Einrichtungen in Halle und in Magdeburg unterschiedlich reagieren, braucht es doch die Koordination. So scheint das Studentenwerk in Halle wesentlich kulanter auf die Studierenden zuzugehen als das in Magdeburg – das ist zumindest der Eindruck aus den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen geführt habe. Und in den Gesprächen und Zeitungsartikeln erfahre ich dann auch recht widersprüchliches – was der Klarheit besonders der Betroffenen nicht dienlich ist. So hieß es in einem Artikel der Zeit, dass der DAAD die Stipendien der syrischen Studierenden zahlen wird, so lange die Lage so ist, wie sie ist. In einem Büro für ausländische Studierende einer Uni kannte man diese Ansage noch gar nicht – was gar kein Vorwurf, sonder Indiz für das Wirrwarr ist. Und in einem Telefonat mit dem auswärtigem Amt stellte sich heraus, dass das falsch wiedergegeben wurde – die Studierenden könnten sich in der nächsten Runde der Stipendienvergabe bewerben …

In einer solchen komplizierten Situation, auf die die Landesregierung ja schon von den Hochschulen hingewiesen wurde, reicht es nicht aus, mal einen Mitarbeiter des Ministeriums loszuschicken, der fragt wie viele syrische Studierende es gibt! In einer solchen Situation braucht es Koordination und Unterstützung. Unterstützung mit Informationen, mit Logistik – und ja, wo es nötig ist auch mit Geld. Und da das nicht nur eine Frage der Landesebene ist, fordern wir die Landesregierung auf, auch in Kooperation mit dem Bund zu treten. Warum nicht in Sachsen-Anhalt dem Beispiel der RWTH-Aachen folgen? Diese hat alle Studierenden aus Syrien angeschrieben, gefragt, ob Hilfe benötigt wird und auf Hilfsangebote hingewiesen. Die Angst vor Trittbrettfahrern kann ich an der Stelle der Ministerin schon nehmen… den an dieser Hochschule haben sich nur sehr wenige Studierende mit konkretem Hilfegesuch zurückgemeldet. – Übrigens ist das leider auch auf die Situation zurückzuführen, dass sich die Studierenden manchmal untereinander nicht trauen bzw. Angst vor den deutschen Behörden haben. Denn aufenthaltsrechtlich müssen die Studierenden die finanzielle Unabhängigkeit nachweisen können.

Das führt mich zu dem Punkt 3 unseres Antrags.

Lassen Sie uns gemeinsam –Bund, Länder und Kommunen – dafür Sorge tragen, dass die Studierenden, die durch de Umbruch in Syrien in finanzielle Not geraten sind, nicht ihren Status als Studierende verlieren. Es muss ein Zeichen der Unterstützung sein, dass die Studierenden in dieser Situation nicht ihr Studium in Deutschland abbrechen müssen! Hier ist es wichtig, dass der Ermessenspielraum der Ausländerbehörden zu Gunsten der Studierenden genutzt wird.

Syrien ist nicht das einzige Land, dass in einer solchen Krisensituation ist bzw. ist es wahrscheinlich, dass es immer wieder Länder gibt, aus denen Studierende in Sachsen-Anhalts Hochschulen studieren und die in eine solche Krisen Situation gelangen können. Deshalb ist es meiner Fraktion besonders daran gelegen, dass in unserem Bundesland so etwas wie ein Krisenmanagement installiert wird. Verfahren, Absprachen und Abläufe sollten überprüft und so gestaltet werden, dass genau in einer solchen Situation wie der in Syrien, Studierende hier nicht in ein Loch fallen, Ansprechpartner da sind und schnell Hilfe geboten werden kann.
Ich freue mich, dass die Koalition diese Notwendigkeit ähnlich sieht und diesen Vorschlag aufgreift… so, wie ihr Änderungsantrag ja insgesamt in der Substanz nicht so sehr von unserem Antrag abweicht. Aber dieses Ritual ist ja nicht neu.

Lassen sie uns jetzt dafür sorgen, dass den Syrischen Studierenden unkompliziert geholfen werden kann. Und lassen Sie uns in Zukunft dafür Sorge tragen, dass es verlässliche und koordinierte Strukturen im Land gibt. Die Erfahrungen, die jetzt gesammelt  werden, können in deren Aufbau einfließen.