Hendrik Lange zu TOP 15: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Alle Wetter, das habe ich nicht erwartet. Wollte die Landesregierung, allen voran das Wissenschaftsministerium, die Graduiertenförderung vor einiger Zeit noch abschaffen, so ist der Gesetzentwurf ein Richtungswechsel um 180 Grad. Das ist ein 180-Grad-Richtungswechsel, denn es werden fundamentale Verbesserungen vorgeschlagen. Ich sage es einmal so: Dass der CDU-Minister diesen Richtungswechsel hinbekommen hat, das ist ein erster Erfolg von rot-rot-grün in diesem Hause.
Dass es das Graduiertenfördergesetz und die Graduiertenförderung im Land überhaupt noch gibt, ist ein Erfolg der Opposition, die gemeinsam mit den Hochschulen Druck gegen die Abschaffung gemacht hat. Wesentliche Vorschläge, die wir schon im Jahr 2011 gemacht hatten, werden jetzt fast schon vollendet umgesetzt.
Einiges haben wir damals schon das Gesetz hineinbekommen. Er hat vom Erfolg der Promotionen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften gesprochen. Das war unser Vorschlag. Das ist aufgenommen worden. Man kann sagen, dass dieser Erfolg seine Eltern in der Opposition gehabt hat. Es ist jetzt tatsächlich der Ausbau der Förderung vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Die angekündigte Stipendienhöhe von 1.100 Euro halten wir für vernünftig für eine Bestenförderung. Wir sehen in diesem Betrag allerdings eine Untergrenze. Diese Untergrenze sollte man auch in das Gesetz aufnehmen. Wir werden dazu den Vorschlag machen, dass man die Untergrenze in das Gesetz aufnimmt. Wir hatten im Jahr 2011 schon eine dynamische Anpassung dieser Untergrenze an die Lohnentwicklung vorgeschlagen. Diesen Vorschlag werden wir im Ausschuss auch noch einmal unterbreiten.
Die Förderdauer - na endlich. Endlich hat man sich hierbei bewegt. Wir haben es mehrfach angeregt. Der Antrag, auf dem die Änderung der Graduiertenförderung fußt, wurde erwähnt. Jetzt hat man die Förderdauer angehoben. Das gibt Sicherheit für die Promotion. Das ist auch sehr vernünftig. Nicht zuletzt geht es um den Hinzuverdienst, um Hinzuverdienstmöglichkeiten für diejenigen, die von der Graduiertenförderung profitieren. Hierbei kommen wir mit 20 Stunden endlich an ein realistisches Maß. Wir haben diesen Punkt im Jahr 2011 erstmals angestoßen. Unsere Fraktion hat, begleitet von den positiven Äußerungen des ehemaligen Rektors Herrn Professor Kreckel, vorgeschlagen, eine sehr offene Lösung zu finden. Jetzt kommen wir mit 20 Stunden, denke ich, an ein realistisches Maß, das den Stipendiatinnen und Stipendiaten auch hilft. Denn es nützt ja nichts, wenn die Hochschule beispielsweise ein Blockpraktikum bezahlt, aber der Betreffende dieses Blockpraktikum mit den jetzt festgelegten sechs oder acht Stunden gar nicht betreuen kann. Hier sind 20 Wochenstunden sehr vernünftig.
Wir werden einen Zuschlag für Schwerbehinderte vorschlagen. Das haben wir im Jahr 2011 schon gemacht. Ziel ist es, für Menschen mit Behinderungen die Chance auf eine Promotion zu verbessern.
Bei der ganzen Freude, die wir hinsichtlich der Änderung des Gesetzes verspüren, dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass die Graduiertenförderung immer nur ein Teil der Bestenförderung ist. Auf jeden Fall müssen wir die Stellen ausbauen, auf denen junge Menschen zur Promotion geführt werden. Es muss Qualifikationsstellen geben. Die Landesregierung hat leider den Weg eingeschlagen, diese Stellen nicht auszubauen, sondern die Hochschulen mit Kürzungen zu belegen. Das ist natürlich ein Schritt in die falsche Richtung.
Aber die Graduiertenförderung ist ein Erfolgsprogramm in Sachsen-Anhalt. Sie ist unverzichtbar in Sachsen-Anhalt. Sie ist vorzeigbar für Sachsen-Anhalt. Ich bleibe bei dem Vorschlag, den wir auch in unserem Antrag gemacht haben: Nutzen Sie doch die Graduiertenförderung. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Marketing. Vielleicht kann man dann die Graduiertenförderung und das, was dadurch an Forschungsleistung erbracht wird, nutzen, um marketingtechnisch einmal zu zeigen, was im Land Sachsen-Anhalt tatsächlich mit einem solchen Instrument geleistet wird. Das ist viel, das ist gut und das ist vorzeigbar.
