Hendrik Lange zu TOP 14: Stabile Beschäftigungsverhältnisse, berechenbare Karrierewege und hervorragende Qualifizierungs-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durchsetzen
Ich kann noch einmal auf die Genese des Antrags zurückkommen. Grundlage sind die Feststellungen, die es seit Jahren in der Bundesrepublik gibt: die Beschäftigungsverhältnisse in unseren öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch die Probleme, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz einhergehen.
Wir haben den ersten Aufriss schon mit unserer Großen Anfrage zu den Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen gemacht und festgestellt, dass der Anteil der Lehraufträge extrem gestiegen ist und dort Lehre im Wert von über 14Millionen € geleistet wird - was man mehr ausgeben müsste, wenn man zu regulärer Beschäftigung käme. Das ist ein Beispiel dafür, wo es bei uns im Land hakt. Ich finde es überhaupt nicht beruhigend, wenn bestimmte Kennzahlen in unserem Land ein wenig besser sind als im Bundesdurchschnitt, und bitte darum, das Problembewusstsein etwas zu schärfen.
Angriffspunkt soll die Zielvereinbarung sein. Ich habe heute Morgen bereits mit einem Lächeln gesagt: Mal sehen, wann die Zielvereinbarungen denn nun kommen und was darin steht. Aber nach den Ausführungen des Ministers habe ich nicht so große Hoffnungen, zum Beispiel bei Problemen wie der Reduzierung der Teilzeitstellen oder der Frage, ob Dauerstellen für Daueraufgaben eingerichtet werden sollen. Wenn ich Permanentaufgaben habe, sollten diese nicht immer durch befristet Beschäftigte erledigt werden, sondern durch dauerhaft Beschäftigte etc. pp.
All diese Dinge scheinen für die Zielvereinbarung keine Rolle zu spielen. Stattdessen soll es einen Dialog mit den Hochschulen geben. Dialog ist immer besser, als alles im Detail vorzuschreiben. Aber für den Dialog braucht es erst einmal ein Problembewusstsein, und das ist auf dieser Seite des Parlaments nicht vorhanden, und es ist vor allem beim Ministerium nicht vorhanden. Darum muss es doch gehen.
Auf der anderen Seite kann man sagen: Na klar, die Situation hat sich zumindest den Zahlen nach nicht verändert. Das mag alles sein. Aber ich prophezeie Ihnen: Die Kürzungen, die Sie als Koalition beschlossen haben, werden Folgen für die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen haben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich prophezeie Ihnen, dass es mehr Lehraufträge werden und nicht weniger und dass noch mehr Daueraufgaben durch befristet Beschäftigte erledigt werden müssen. Deshalb stellt sich die Frage, wie man zu vernünftigen Lösungen kommen kann. Klar haben wir in den Ausschüssen diskutiert, aber ich sage auch: Qualität und Quantität gehen dabei auseinander; und einen Antrag aufzurufen und ihn zu vertagen, ist zwar aufgerufen, aber nicht entsprechend beraten. Zeit war jedenfalls genug. Seit Anfang 2013 hätte man es so einrichten könnten, dass man es ordentlich in die Zielvereinbarungen hätte schreiben können. Das ist allerdings politisch nicht gewollt gewesen, und dies ist bedauerlich.
Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sind die Punkte genannt worden, die geändert und überprüft werden sollen. Ich sage auch: Dass dieser Antrag in die richtige Richtung geht, das machen wir deutlich, indem wir uns der Stimme enthalten. Aber dass er bei Weitem nicht genug und hinreichend inkonkret sei, und ich kein Vertrauen in ein Ministerium habe, das die Probleme nur kleinredet, müssen Sie der Opposition schon zugestehen.
Was die Beschäftigungsbedingungen und deren Zukunft, auch die des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, betrifft, so gibt es eine große Einigkeit bei der LINKEN, den GRÜNEN und der SPD. Irgendwann wird es schon noch schön werden in der Hochschulpolitik, wenn Sie als SPD nicht mehr ausgebremst werden. Dann können wir endlich zusammen vernünftige Hochschulpolitik machen.
