Hendrik Lange zu TOP 10: Graduiertenförderung fortsetzen

Wenn wir uns den Haushaltsplan ansehen, der jetzt von der Regierung vorgelegt worden ist, dann stellen wir fest, dass darin keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre stehen. Das bedeutet, dass die Graduiertenförderung nach den Entwürfen der Landesregierung auslaufen wird. Genau das ist das Problem.

Deswegen hätte es dem Landtag sehr gut getan, wenn er hier ein klares Zeichen gesetzt hätte und sich dazu geäußert hätte, dass er die Graduiertenförderung fortsetzen möchte. Das war unser Antrag. Das haben wir so gewollt. Ich denke, das hätte der Landtag auch beschließen können.

Sie schreiben jetzt eine Beschlussempfehlung, mit der man die Landesregierung bittet, dafür zu sorgen, dass die Graduiertenförderung fortgesetzt wird. Die Zeit ist ja wohl vorbei. Wir haben den Landeshaushalt hier im Landtag zu besprechen. Wir müssen uns dazu äußern, wie wir mit der Graduiertenförderung zukünftig verfahren wollen. Ich habe gehört, es gibt durchaus den Willen, da weiterzumachen. Allerdings, die Ausführungen der CDU zur Haushaltskonsolidierung waren mehr als entlarvend. Das muss man an der Stelle auch sagen.

Der Ministerpräsident und auch der Finanzminister rechtfertigen Kürzungen bei den Hochschulen damit, dass die jungen Leute weggehen. Jetzt möchte die Landesregierung das Instrument abschaffen, das die jungen Leute noch im Land hält, das junge Wissenschaftler im Land hält. Das ist absolut inakzeptabel.

Auch wir haben in unserem Antrag qualitative Verbesserungen und eine entsprechende Evaluation eingefordert. Wir möchten die Graduiertenförderung weiterführen. Wir möchten eine moderate Erhöhung der Stipendien erreichen. Ich denke, die Fördersumme, die im Raum steht, hat sich weitgehend überholt. Sie liegt teilweise unter Hartz-IV-Niveau. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fachhochschulen ein Zugriffsrecht bekommen. Die Graduiertenförderung muss entbürokratisiert werden. Ferner müssen wir dafür sorgen, dass der Förderzeitraum regulär auf drei Jahre gestreckt wird, damit nicht nach zwei Jahren Schluss ist und die Betreffenden dann nicht wissen, wie sie mit der Promotion fortfahren sollen.

Die Beschlussempfehlung der Koalition ist schlecht. Sie ist überholt und wir werden sie ablehnen.