Hendrik Lange zu TOP 09: Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Nach einem Wasserschaden an der Zahnklinik in Halle sind unhaltbare Zustände für die zahnmedizinische Forschung und für die zahnmedizinische Ausbildung in Halle entstanden. Die Mitteldeutsche Zeitung beschreibt den Zustand treffend wie folgt: „Ein Gebäude ist praktisch unbrauchbar. Das Zahntechniklabor musste ausgelagert werden und ist nun provisorisch in sechs Containern im Hof untergebracht. Behandlungszimmer mussten aufgegeben werden. Die Studentenausbildung findet wegen des Mangels an Seminarräumen im Schichtbetrieb zwischen 7 Uhr morgens und 7 Uhr abends statt. Kurzum: Die Zahnklinik in Halle ist in einem Mitleid erregenden Zustand. Die Qualität der Behandlungen sowie der Ausbildung junger Zahnärzte stehen auf dem Spiel. Patienten, Studenten und Mitarbeiter warten dringend auf Signale, wie es mit der landesweit einzigen Einrichtung dieser Art weitergeht. Doch die lassen auf sich warten.“
Die zahnmedizinische Ausbildung und Forschung hat in Halle eine große Tradition und genießt höchste Anerkennung. Vor diesem Hintergrund hat Wissenschaftsminister Herr Möllring zum Auftakt einer Spendenaktion für die Zahnklinik öffentlich erklärt, dass die Zahnmedizin in Halle nicht infrage gestellt wird. Die Mitteldeutsche Zeitung zitiert ihn mit dem Satz: „Jede Regierung wäre falsch beraten, da Hand anzulegen.“
Ich freue mich, dass das Bekenntnis zur zahnmedizinischen Ausbildung und Forschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Landtag über alle Fraktionen hinweg besteht. Diese Klarheit gab es nicht immer. Sie ist aber dringend notwendig. Auf dieses Signal haben Studenten, Mitarbeiter und Patienten gewartet.
Die Klarheit beim Wissenschaftsminister hätte allerdings auch zu Regierungshandeln führen müssen. Es reicht eben nicht aus, sich öffentlichkeitswirksam zum Schirmherr einer Rettungsaktion für die Zahnklinik ernennen zu lassen. Man muss dann auch in der Regierung entsprechend konsequent handeln. Das vermisse ich. Konkret heißt das, das Moratorium über den Stopp von Neuinvestitionen im Hochschulsektor hätte für die Zahnklinik nicht gelten dürfen. Es ist die Aufgabe des Wissenschaftsministers, darauf hinzuwirken, denn das Parlament hat bereits im Nachtragshaushalt das nötige Geld zur Verfügung gestellt.
Wir sind uns fraktionsübergreifend darin einig, dass die notwendige HU Bau dem Finanzausschuss schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird.
Wir sind uns auch darin einig, dass wir das Konzept der Medizinischen Fakultät zur Sanierung eines Ersatzgebäudes für sinnvoll erachten. Wir sind uns auch darin einig, dass die Baumaßnahme stattfinden soll und dass die Sanierung dieses Gebäudes schnellstmöglich erfolgen soll.
Wir sind uns allerdings noch nicht einig darüber, was „schnellstmöglich“ bedeutet. Für die Koalition bedeutet „schnellstmöglich“, dass vielleicht im Jahr 2014 Mittel dafür eingestellt werden sollen und der Finanzausschuss entsprechend entscheiden soll. Derzeit sind erst für das Jahr 2016 Mittel in den Haushaltsplan eingestellt worden. Das würde ein riesiges Problem schaffen. Damit würden wir die Probleme in der Zahnklinik vor uns herschieben. Das geht natürlich überhaupt nicht, denn die Ausnahmegenehmigungen, auf deren Grundlage die Ausbildung an der Zahnklinik zurzeit stattfindet, können jederzeit erlöschen oder sie werden nicht weiter verlängert. Dann ist die zahnmedizinische Ausbildung in Halle massiv gefährdet. Deswegen kann das Jahr 2016 kein Ziel sein. Wir sagen, die Mittel, die der Landtag im Jahr 2013 eingestellt hat, sollen jetzt so schnell wie möglich genutzt werden. Dafür appellieren wir im Sinne der Sache.
Ein Schwarzer-Peter-Spiel macht an der Stelle keinen Sinn. Es muss jetzt pragmatische Lösungen geben, damit die zahnmedizinische Ausbildung und Forschung in hoher Qualität fortgeführt werden kann. Wegen des vorgesehenen Zeitraumes lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Sollte die Koalition für Ihren Änderungsantrag in diesem Haus trotzdem eine Mehrheit finden, werden wir dem geänderten Antrag im Sinne der Sache zustimmen. Wir werden zustimmen, damit sich an der Zahnklinik in Halle endlich etwas bewegt.
