Hendrik Lange zu TOP 05: Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Bei diesem Thema ist längst nicht alles in Butter, das haben die Debatte und teilweise auch die Antworten auf unsere Große Anfrage gezeigt. Wir haben daraufhin einen entsprechenden Antrag zu der Frage gestellt, wie man im Land Sachsen-Anhalt zukünftig mit diesen ausufernden Befristungen umgehen sollte. Wir haben dazu eine Debatte im Ausschuss geführt. Und auf der Informationsvorlage des Ministeriums fußt auch der jetzt gestellte Antrag.  
 
Allerdings muss man sagen, dass die Debatte im Ausschuss eher frustrierend gewesen ist. Denn selbst wenn ein Koalitionspartner eine Analyse teilt, die sehr kritisch mit der jetzigen Situation umgeht, interessiert dies das Ministerium im Moment anscheinend gar nicht, muss man feststellen. Denn im Prinzip hat der Minister Ähnliches gesagt wie in der Ausschusssitzung und in der Debatte zur Großen Anfrage.  
 
Jetzt ist es schon notwendig, noch einmal genauer hinzuschauen, wie die Situation ist. Ich kann dem Minister nur empfehlen: Gehen Sie doch einmal zu der Promovierenden-Initiative in Halle und sprechen Sie mit den Leuten darüber, wie ihre Situation ist. Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die davon betroffen sind und nicht wissen, ob ihr Vertrag in einem Monat verlängert wird oder nicht. Oftmals liegt das auch in der Organisation der Hochschule selber und in der Organisation des Professors begründet. Es liegt aber auch darin begründet, dass man es nach dem Gesetz machen darf. Dass man es nach dem Gesetz machen darf, sollte eingeschränkt werden. Mit dieser Initiative beschäftigt sich derzeit der Bundesrat und dieser Initiative schließen wir uns an.

Übrigens wird sich sicherlich auch das Land Brandenburg diesem Anliegen anschließen. Daher ist DIE LINKE an dieser Stelle auch im Bundesrat mit im Boot.  
 
Herr Minister, sehen Sie sich das einfach einmal an. Legen Sie nicht nur die Erfahrungen, die Sie in der Hochschule mit akademischen Räten gemacht haben, zugrunde. Schauen Sie sich einmal an, wie in den 90er-Jahren hier mit dem wissenschaftlichen Mittelbau umgegangen wurde. Es ist schon so, dass dies hoch anerkannte Wissenschaftler sind, die auch eigenständig Lehre betrieben haben, die eigenständig geforscht haben und die auch Input in die Arbeitsgruppen gebracht haben. Es ist nicht so, dass der wissenschaftliche Mittelbau nur frustrierte akademische Räte sind und dass diese Stellen nur Dauerparkstellen für Leute gewesen sind, die ansonsten keinen Job bekommen hätten. Das trifft zumindest für den Osten und, so glaube ich, auch für viele Leute in den westlichen Bundesländern nicht zu.  

Es muss an dieser Stelle einiges geschehen. Das Befristungsunwesen ist mehrfach angesprochen worden, auch die Abhängigkeit vom Wohl und Wehe des Professors. Die Professoren möchte ich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie nutzen ihre Möglichkeiten auch aus, um gezielt Leute  einzustellen oder zu entlassen, je nachdem,
was sie gerade davon halten. Es gibt keine Sicherheit für diejenigen, die Promotionsstellen innehaben.  
 
Es gibt einen hohen Grad an Selbstausbeutung. Das darf man nicht unterschätzen. Diese Angst zwischen vor dem Prinzip „hire and fire“ sorgt dafür, dass gerade bei jungen Wissenschaftler ein hoher Grad an Selbstausbeutung besteht. Das kann man wollen. Wir als LINKE sagen allerdings, wir wollen Sicherheit bei den Arbeitsplätzen und wir möchten nicht, dass das, was nicht bezahlt wird, nicht auch trotzdem geleistet werden muss.  
 
Deswegen stimmen wir der Bundesratsinitiative zu. Sie ist richtig und wichtig. Meine Damen und Herren von der CDU, das kann nicht Ihnen nicht ersparen - Herr Harms hat beim letzten Mal gesagt, Sie seien auch große Freunde der Gewerkschaften - Tarifautonomie nehmen Sie beim Thema Mindestlohn immer als Argument gegen den Mindestlohn. Sie möchten an der Stelle die Tarifautonomie gern stärken, das ist stets das Argument ihrerseits gegen den Mindestlohn.  

Allerdings gibt es bei der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Ihrerseits keine Bewegung. Man hat den Eindruck, dass es immer dann, wenn es um das Wohl von Arbeitnehmerinnen geht, die eine oder andere Argumentation gewählt wird, um keinen Forstschritt im Sinne der Arbeitnehmerinnen zu erreichen. Das halte ich Ihnen vor.  
Leimbach, CDU)
 
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war eine gute Idee. Man wollte auch dafür sorgen, dass nicht unendlich lange befristet wird. Allerdings muss man auch dafür sorgen, dass es entsprechende Karrierewege und Dauerstellen in der Wissenschaft gibt. Das wird die Arbeit sein, die wir als Land zu leisten haben. Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Kürzungen an den Hochschulen um jeden Preis sind dabei der falsche Weg.