Hendrik Lange zu TOP 04: Hochschulentwicklungspläne würdigen – Zielvereinbarungen zügig angehen

Die Landesregierung hat bei der Hochschulstrukturplanung jämmerlich versagt. Seit Beginn der Legislaturperiode ist klar, dass es eine neue Hochschulstrukturplanung geben soll. Bis heute hat die Landesregierung keinen Hochschulstrukturplan vorgelegt. Wer angesichts dessen sagt, diese Landesregierung habe nicht versagt - tut mir leid, das ist einfach ein Fakt.

Jetzt sagt der Minister: Es tut uns leid, dass die Dinge etwas parallel gelaufen sind, aber wir waren doch alle dabei. Wir diskutieren hier seit Jahren darüber, wie die Hochschulstrukturplanung aussehen muss und wie der Zeitplan ausgestaltet sein muss. Wir alle wussten um das Drama um Frau Wolff. Wir alle wussten, dass es eine Begutachtung des Hochschulsystems geben soll. Alles ist verschleppt worden und bis heute liegt kein Strukturplan vor. Das ist ein Totalversagen.

Mit brutalen Kürzungsvorgaben hat der Finanzminister einige der größten Demonstrationen nach der Wende provoziert. Damals waren 50 Mio. Euro im Gespräch, die bis zum Jahr 2025, und zwar in Gänze, aus dem System gepresst werden sollten. Es ging um die Privatisierung der Uniklinik in Halle. All das war hier Thema.

Angesichts dessen war es doch absehbar, dass die Rektoren irgendwann sagen: Bevor uns so etwas bevorsteht, willigen wir in die Bernburger Vereinbarung - wir nennen das hier Bernburger Frieden - ein. Diese Vereinbarung ist den Hochschulen durch die Landesregierung abgepresst worden. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Vereinbarung kam, bevor beim Bund die Entscheidung getroffen wurde, dass über die BAföG-Reform für das Land Millionen frei werden. Nicht umsonst hat der Chef der Landesrektorenkonferenz Herr Willingmann gesagt: Ab 2016 müssen die BAföG-Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen. Das ist doch kein Zeichen dafür, dass alle mit der Bernburger Vereinbarung zufrieden sind, sondern das ist ein Zeichen dafür, dass man darauf wartet, dass sich nach 2016 in der Hochschulpolitik des Landes endlich etwas ändert.

Wir diskutieren hier seit Jahren über die Hochschulstrukturplanung. Es gab durchaus vernünftige Beschlüsse, die selbst Sie als Koalition gefasst haben. Damals hieß es: kein Abbau der Studienplätze. Und was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat den Abbau aktiv betrieben. Die Landesregierung handelt an dieser Stelle entgegengesetzt zu dem, was der Landtag wollte. Ich sage Ihnen eines: Der Prozess steht absolut auf dem Kopf. Die Hochschulen müssen sich jetzt ihre Entwicklungspläne zusammenschreiben. Das haben sie getan. Ich habe Hochachtung davor, dass sie mit dieser Situation umgehen können.

Aber das Land hat es nicht geschafft, sein Landesinteresse irgendwie zu artikulieren. Es gibt keine Kabinettsentscheidung. Im Gegenteil: Es gibt einen Entwurf von Herrn Möllring, dem eine Kakofonie folgte. Der Ministerpräsident sagte, was ihm an diesem Entwurf nicht gefällt; dann kommen Herr Robra und der Kultusminister. Es ist doch logisch, dass die Hochschulen dann sagen: Wir wissen gar nicht mehr, was wir machen sollen, das Kabinett soll sich erst einmal einigen und dann schauen wir einmal, wie wir unsere Strukturen anpassen.

Was bleibt, ist ein Abbau. Ich sage Ihnen auch: Natürlich sind manche Strukturentscheidungen vernünftig. Wenn es an einer Hochschule einen Studiengang gibt, der nicht nachgefragt wird, dann ist es vernünftig, ihn zu schließen. Dem widerspricht niemand. Aber man könnte die BAföG-Mio. im System belassen und mit diesen Ressourcen endlich für Qualitätsverbesserungen sorgen. Das muss doch der Ansatz sein.

Es gibt auch hoch unvernünftige Vorschläge wie die Schließung des Studienkollegs. Auch dies ist ein Vorschlag von Herrn Möllring. Die Uni Halle scheint dies aufzugreifen. Ich sage Ihnen eines: Eine Internationalisierung ohne ein Studienkolleg in Halle halte ich für eine absurde Situation. Das trifft doch gerade die Menschen aus anderen Ländern, die es sich nicht leisten können, hier ein Studium aufzunehmen und sich qualifizieren zu lassen. Diesen Menschen wird der Zugang versagt. Wenn wir über Entwicklungspolitik und Flüchtlingspolitik reden, dann ist es vernünftig, in Halle ein Studienkolleg vorzuhalten, nämlich ein Kolleg, das die Leute qualifiziert, das sie ins Studium bringt. Oftmals gehen die Leute in ihre Heimatländer zurück, um ihre Länder mit den Erfahrungen, die sie hier an den Hochschulen gemacht haben, voranzubringen. Das ist doch ein vernünftiger Ansatz. Und das wollen Sie streichen.

Der Kardinalfehler sind die Kürzungen und das Defizit. Sie sehen keinen Weg, die BAföG-Millionen so einzusetzen, dass man diese Kürzungen zurücknimmt und die Defizite ausgleicht. Ich sage Ihnen eines: Bis zum Jahr 2025 werden über diese BAföG-Regelungen Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro im Haushalt frei. Damit muss man den Hochschulen eine vernünftige, eine ausfinanzierte Perspektive geben. Man muss den Hochschulen die Perspektive geben, ihre Strukturentscheidungen nicht unter Kürzungsbedingungen, sondern unter qualitativen Gesichtspunkten zu treffen. Das muss die Perspektive für die Hochschulen sein.

Wir als Opposition sagen ganz klar: Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Lassen Sie uns die Qualitätsentwicklung angehen. Lassen Sie uns der Landesregierung endlich einmal Vorgaben im Hinblick auf das Personal machen. Lassen Sie uns Vorgaben im Hinblick auf die Lehrerbildung machen. Die entsprechenden Anträge schmoren in den Ausschüssen. Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, der Landesregierung endlich das, was Sie in den Ausschüssen immer fordern, vorzuschreiben. Unser Antrag ist besser geeignet, um der Landesregierung zu sagen, wie sie Zielvereinbarungen abschließen soll. Stimmen Sie unserem Antrag zu.