Hendrik Lange zu TOP 02: Grundfinanzierung der Hochschulen durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern verbessern
Zweifellos greift der Antrag der Koalition ein wichtiges Anliegen auf, denn es ist klar: Die Grundfinanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst einmal Drittmittel eingeworben werden können. Ohne eine ordentliche Grundausstattung unserer Hochschulen ist auch die Einwerbung von Drittmitteln schwierig. Deswegen ist es richtig, dass sich der Antrag ein Stück weit erst einmal auch auf die Grundfinanzierung konzentriert.
Allerdings muss ich sagen: Im Bund ist da keine besonders große Dynamik erkennbar. Vielleicht wird dieser Antrag die Initialzündung sein. Wenn unsere Landesregierung auf der Bundesebene tätig wird, dann geht es wahrscheinlich voran. Die Landesregierung frohlockt ja schon, wie viel Geld demnächst nach Sachsen-Anhalt strömen wird. Aber wie viel oder wie wenig es auch sein mag, das entlässt uns als Land leider nicht aus der Verantwortung, sich eben auch um den Hort der Innovationen, nämlich um unsere Hochschulen, zu kümmern und sie auch ordentlich weiter zu finanzieren.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, der GroKo, stehen ganz tolle Sachen, zum Beispiel die Grundfinanzierung. Aber darum, den Weg dorthin hineinzuschreiben, hat man sich gedrückt. Das ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn man das Grundgesetz und auch das, was in der Föderalismusreform gewollt gewesen ist, ernst nimmt, muss man sagen, dass der Weg zur Grundfinanzierung durch den Bund nur über eine Änderung des Grundgesetzes führt. Aber warum das nicht im Koalitionsvertrag steht, kann man mir nicht erklären. Es kann ja wohl nicht an mangelnden Mehrheiten im Bund liegen.
Deswegen könnte man auch unterstellen, dass es eher der mangelnde Wille ist oder dass man mit Lippenbekenntnissen irgendwie versucht, diese Situation zu retten. Es ist klar: Das Kooperationsverbot in der Bildung ist vielleicht der größte Fehler der Föderalismusreform und gehört endlich zurückgedreht. Wir als Landtag haben ja schon einmal entsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Im Grunde genommen ist es notwendig, auch den Länderfinanzausgleich an der Stelle zu reformieren und darin Bildung, die Aufgaben in der Bildung ein Stück weit stärker mit zu berücksichtigen. Das bedeutet für mich auch, dass sich der Bund durchaus aufgabenbezogen am Länderfinanzausgleich beteiligen kann. Wir meinen, dass man genau solche Initiativen, die nebenher laufen, bündeln und über diesen Weg das Geld, das es dort gibt, in die Länder geben kann. deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sagen, wir würden dann nicht mehr von den Mitteln aus dem Programm profitieren. Wahrscheinlich würden wir sogar mehr davon profitieren. Nennen Sie mir einmal ein Programm hier in Sachsen-Anhalt, bei dem wir bei der Exzellenzinitiative des Bundes mit dabei gewesen sind. Ich kann mich nicht erinnern, ich weiß es nicht.
Das Problem ist doch: Die Exzellenzinitiative sorgt dafür, dass da, wo schon genug Schwungmasse ist, um bei der Exzellenzinitiative entsprechend anerkannt zu werden, noch einmal mehr Geld hinfließt. Das ist doch eine Fehlkonstruktion in dem gesamten Programm. Das gehört verändert.
Deswegen sagen wir: Bündeln und es zweckgebunden den Ländern zur Verfügung stellen für die Grundfinanzierung der Hochschulen. Ähnlich verhält es sich mit dem Programm für die kleinen Fächer, das ebenfalls im Koalitionsvertrag steht. Das bedeutet nämlich, dass man sich tatsächlich über die Länder hinweg und mit dem Bund Gedanken machen muss, wie man kleine Fächer an den einzelnen Hochschulen halten will und wie man dafür sorgen will, dass diese entsprechend finanziert werden. Das heißt, man muss eine gemeinsame Hochschulplanung mit dem Bund endlich wieder anstreben und sich länderübergreifend dazu verständigen.
Noch ein Satz zu den Deutschland-Stipendien. Die kritisieren wir ja seit Langem, weil mit diesen Deutschland-Stipendien nicht das erreicht worden ist, was eigentlich erreicht werden sollte, nämlich einer möglichst großen und breiten Gruppe von Menschen den Zugang zur Hochschule zu gewähren. Deshalb sagen wir: Wenn wir das Geld dort haben, dann sollte man es doch lieber dafür verwenden, dass man das BAföG reformiert und es tatsächlich sozialer gestaltet, damit möglichst viele Menschen vom Bafög profitieren können. Das ist für uns der richtige Weg: Breitenförderung statt Elitenförderung.
