Hendrik Lange zu TOP 01: Freiwerdende Mittel aus der BAföG-Reform vollständig im Bereich der Bildung einsetzen

Eigentlich ist alles gut! Denn das Land hat für den nächsten Haushalt Geld zur Verfügung, mit dem es so - gar nicht rechnen konnte. Denn werden die Weichen im Bund so gestellt wie verlautbart, stehen dem Land ca. 30 Mio.. Euro frei werdende Mittel zur Verfügung. Denn dann übernimmt der Bund die BAföG-Leistungen komplett.

Aber eigentlich ist auch nichts so richtig gut. Schließlich ist Herr Bullerjahn Finanzminister, und seinen Rotstift wenigstens in einen schwarzgrau schreibenden Bleistift zu verwandeln grenzt wahrscheinlich an ein Wunder. Aber es soll ja auch schon mal Wasser zu Wein verwandelt worden sein. Also die Hoffnung bleibt und sie bleibt insbesondere für unsere von Kürzungen und Studienplatzabbau bedrohten Hochschulen. Und deshalb unser Antrag.

Und nun könnte man sagen, nun warten Sie doch mal ab, welchen Haushaltsplanentwurf uns die Regierung vorlegt… Sie können dann doch immer noch Anträge stellen… würde mich nicht wundern, wenn das heute noch ins Feld geführt wird, denn der Wohlfühlhaushalt wurde ja schon nach der Kabinettsklausur angekündigt – ich gehe darauf noch ein.

Aber der Antrag kommt gerade noch zum richtigen Zeitpunkt. Denn gleichzeitig verhandelt das Wissenschaftsministerium mit den Hochschulen über die zukünftige Hochschulstruktur. Und es wird eine Kabinettsvorlage für den Hochschulstrukturplan vorbereitet. Und da bleibt die offene Frage, ist es ein Kürzungskonzept oder tatsächlich ein Hochschulentwicklungsplan. Soll Geld aus der Grundfinanzierung der Hochschulen rausgezogen und Studienplätze abgebaut werden? Oder sollen die Studienplätze erhalten bleiben und die Strukturen nach den Bedürfnissen des Landes an Bildung, Forschung und Innovation entwickelt werden? Und die Beantwortung dieser Fragen hängt massiv mit der Antwort auf die Frage zusammen, was mit den zusätzlichen Millionen passieren soll. DIE LINKE gibt darauf eine klare Antwort: Das Geld kommt aus den Bildungssektor und es gehört auch wieder dort hin und zwar on Top!

Lassen Sie mich unseren Antrag besonders in Bezug auf die Hochschulfinanzierung noch ein wenig erläutern. Ich beziehe mich dabei auf die Zahlen des Wissenschaftsministeriums. Denn je nach dem, wie man rechnet, plagt die Hochschulen ein Defizit von 12 bis 13 Mio. Euro. Das trifft die Fachhochschulen hart, aber längst nicht so hart, wie die beiden Universitäten - Magdeburg 4 Mio., Halle 6 Mio. …

Die Folge davon sind nicht besetzte Stellen, Riesenvorlesungen im Steintorvarietee, aufgezeichnete Vorlesungen, die abends nochmal Vorgespielt werden. Die Folge ist auch eine überbordende Zahl von Lehraufträgen, die auch noch schlecht bezahlt werden und teilweise prekäre Beschäftigung darstellen. Zudem müssen Drittmittel benutzt werden, um die Lehre abzusichern (beispielsweise in den experimentellen Fächern). Und bestimmte Veranstaltungen finden nur noch jährlich und in zu geringem Umfang statt, was sich massiv auf die Studiendauer auswirkt.

Einige von Ihnen erinnern sich sicher, dass wir uns schon vor 1,5 Jahren mit den Defiziten der Hochschulen beschäftigt haben. Anlass dazu war die Aussage des Halleschen Unirektors, dass er seine Struktur den finanziellen Mitteln anpassen müsse. Die damaligen Vorstellungen unterschieden sich von den Schließungsvorschlägen in Herrn Möllrings Strukturkonzept nur wenig. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Damals hat der Landtag mit Verweis auf die Strukturdebatte „Halt“ gerufen. Heute hat er die Chance, die finanziellen Grundlagen zu schaffen, damit es tatsächlich nicht zu Schließungen kommen muss. Deswegen Stimmen Sie unserem Antrag in dem Punkt zu. Beenden Sie die Kürzungs- und Defizitdebatte und sorgen Sie dadurch dafür, dass die Studienplätze im Land erhalten bleiben.

Denn die Ankündigungen für den Wohlfühlhaushalt lassen in Bezug auf die Grundfinanzierung der Hochschulen keine Verbesserung erkennen. Da ist zwar von 10 Mio. Euro für den Wissenschaftshaushalt die Rede, wenn Herr Möllring eine Projektidee hat… Und prinzipiell ist gegen eine Förderung von Projekten nichts einzuwenden. Aber doch nur, wenn die Grundfinanzierung der Einrichtungen stimmt. Und das ist nicht zu erkennen. Und wie es Projektmitteln gehen kann, hat man an der Landesexzellenzoffensive gesehen, die im Letzten Jahr um 10 Mio. Euro gekürzt wurde.

Und dann hat sich ja sogar der Ministerpräsident in die Debatte um die BAföG-Millionen eingemischt. Er hat verkündet, dass dieses Geld der Bildung zu Gute kommen soll. Donnerwetter! Und wenn man die Verlautbarungen zur Kabinettklausur liest, könnte man das auch glauben. Aber guckt man etwas dahinter, merkt man, dass hier doch Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür betrieben wird. Wir finden es ja gut, dass sich die Landesregierung bei der Neueinstellung von LehrerInnen korrigiert. Mein Kollege Höhn hat Sie dafür schon in diesem Jahr gelobt. Aber mit diesen Neueinstellungen verbessern Sie nichts zusätzlich. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Unterrichtsversorgung aufrecht erhalten bleibt. Aber das hätten Sie sowieso machen müssen, wenn Sie nicht die Schlagzeilen zum Unterrichtsausfall riskieren wollten. Und dafür einen Teil der BAföG-Millionen zu nehmen, ist dann eben doch Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür- und das lehnen wir ab.

Wir schlagen in unserem Antrag auch vor, die öffentliche Finanzierung der Studentenwerke wieder zu verbessern und dadurch die Studienbedingungen im Land zu verbessern. Und wir haben schon vor geraumer Zeit gefordert, die Graduiertenförderung neu auszurichten und die Stipendien endlich zu erhöhen – da warten wir übrigens noch auf ein Papier aus dem zuständigen Ministerium, aber das nur nebenbei.

Aber am Wichtigsten ist uns jetzt, die Weichen für die Hochschulen richtig zu stellen. Sorgen Sie dafür, dass es nicht zu einem Studienplatzabbau kommt, sorgen Sie für eine solide Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Sorgen Sie für bessere Studien- und Forschungsbedingungen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.