Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister Lindner hat sich damit abermals gegen SPD und Grüne durchgesetzt, die die Reform der Schuldenbremse versprochen haben. Das ist absolut fatal!

Die Einführung einer dringend notwendigen Kindergrundsicherung, die große Pflegereform und ein Modernisierungsschub für die Kliniken im Land sind somit begraben. Die Erhöhung des Kindergelds um läppische fünf Euro ist ein Hohn für alle Familien in Sachsen-Anhalt, die unter den hohen Preissteigerungen leiden und von Armut bedroht sind. Das Mehr beim Kindergeld kommt vor allem bei den Kindern nicht an, die es besonders dringend brauchen!

Die Landesregierung hat es offensichtlich verschlafen, auf Bundesebene vehement dafür zu streiten, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist wieder einmal nur bei einer Ankündigung des Ministerpräsidenten geblieben. Ankündigungen helfen den Alleinerziehenden, Rentner:innen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor nicht! Das ist schädlich für die künftige Entwicklung des Landes, das schon jetzt unter der anhaltenden Sparpolitik des Finanzministers ächzt. Statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen, wird an allen Ecken und Enden gekürzt und getrickst. Die Folgen sind kaputt gesparte Kommunen, Kürzungen bei der Kultur, bei Sozialem und der Gesundheitsversorgung. So kann es nicht weitergehen! Für eine gute Entwicklung Sachsen-Anhalts braucht es die Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für die Superreichen in Deutschland, die einen Teil ihrer Vermögen an die Gesellschaft zurückgeben müssen.“

Magdeburg, 5. Juli 2024