Handeln gegen rechts

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade:

„Auch ohne den Bericht des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz wird deutlich, dass es in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Rassismus und Neonazismus gibt. Die rechte Szene entfaltet seit jeher und auf hohem Niveau vielfältige Aktivitäten. Dass sich diese immer auch gewalttätig artikulieren, zeigten jüngst der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz, die seit Monaten anhaltenden rassistischen Proteste in Halle-Silberhöhe sowie aktuell die neonazistischen Angriffe auf alternative und antifaschistische AktivistInnen und Parteibüros in Bitterfeld.

Gerade die massive Ausbreitung rassistischer und islamfeindlicher Proteste aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft in Deutschland schafft nicht nur eine Bedrohungssituation für alle jene, die als 'nicht dazugehörend' markiert werden, sondern ebenso eine Schnittmenge mit der neonazistischen Szene, die diese durchaus zu nutzen weiß. Im Zuge der rechten Pegida-Demonstrationen und Versammlungen diverser Hooliganzusammenschlüsse hat es bundesweit eine Zunahme rassistischer An- und Übergriffe gegeben und sich der gesamtgesellschaftliche Diskurs weit nach rechts geöffnet. Die Ausweitung und Neuorganisierung der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt sowie die anhaltende Stimmungsmache, insbesondere gegen die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, macht deutlich, dass mit anhaltenden Aktivitäten von Neonazis und RassistInnen zu rechnen ist. Weiterhin bleibt Sachsen-Anhalt Hauptveranstaltungsgebiet neonazistischer und rechter Konzerte.

Ein Geheimdienst kann hierauf keine Antworten geben, arbeitet er doch – und das liegt bereits im Namen begründet – geheim. Damit bleibt ein solcher Dienst in letzter Konsequenz nicht nur unkontrollierbar sondern ein Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie und gehört weiterhin in seiner bisherigen Funktion abgeschafft.

Vielmehr müssen antifaschistisch und antirassistisch Aktive eine deutlichere Unterstützung ihrer alltäglichen Arbeit erfahren, und auf ihre Expertisen muss zurückgegriffen werden. Denn nur aus dem Zusammenwirken real Betroffener, politisch Engagierter und einer interessierten Zivilgesellschaft können sich wirkungsvolle und nachhaltige Aktivitäten gegen Rassismus und Neonazismus entwickeln.“

Magdeburg, 2. Juni 2015