Gestaltungsanspruch in Sachsen-Anhalt inhaltlich überzeugend untersetzen

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt haben sich am 30./31. Januar 2010 in Osterfeld auf die politischen Schwerpunkte für die Arbeit im Jahr 2010 verständigt. Dazu erklären der Landesvorsitzende Matthias Höhn und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt haben sich am 30./31. Januar 2010 in Osterfeld auf die politischen Schwerpunkte für die Arbeit im Jahr 2010 verständigt. Dazu erklären der Landesvorsitzende Matthias Höhn und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Zu Beginn der Klausurtagung fand eine ausführliche Diskussion zur aktuellen Situation der Bundespartei nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2009 statt. Neben der notwendigen Klärung programmatischer Grundsatzfragen bestand Einigkeit darüber, dass der aktuelle Personalvorschlag für die Führungsspitze der Partei bis zum Rostocker Bundesparteitag um das Vertrauen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, werben muss. Vielfach wurde auf die Risiken einer komplexen Doppelstruktur in der Führungsspitze hingewiesen.

In einem zweiten größeren Komplex analysierten die Teilnehmer der Klausur die politische Situation in Sachsen-Anhalt und die Ausgangslage für die Landtagswahl im März 2011. Dabei wurde sowohl auf die immer deutlicher sichtbaren politischen Differenzen innerhalb der Koalition hingewiesen, als auch auf die völlige Offenheit des Wahlausgangs und der sich anschließenden Koalitionsbildung.

Die TeilnehmerInnen der Runde waren sich darüber einig, dass es für DIE LINKE darauf ankommt, ihr eigenes Wählerpotenzial, das bei der Bundestagswahl 2009 offensichtlich wurde, zu mobilisieren, um einen entsprechenden Wahlerfolg zu ermöglichen. Dafür ist es wichtig, klar die Zielstellung, stärkste Partei in Sachsen-Anhalt werden zu wollen, im Auge zu haben und auch den Gestaltungsanspruch in Sachsen-Anhalt inhaltlich überzeugend zu untersetzen.

Dabei orientierten wir uns an den profilbestimmenden Themen unserer Partei, die uns in Sachsen-Anhalt politisch voran gebracht haben. Dazu gehört unsere zentrale Positionierung als Partei der sozialen Gerechtigkeit, unsere klare Orientierung an ArbeitnehmerInneninteressen, u. a. bei der Kampagne zum gesetzlichen Mindestlohn. Wir sind die Partei der sozialen Bildungsgerechtigkeit, die Partei der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch die Partei, die konsequent für einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst kämpft. Wir streiten für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik, wir treten eindeutig für die Stärkung der Bürgerrechte und den Kampf gegen Rechtsextremismus ein und wir sind Hüter der kommunalen Selbstverwaltung.

Der dritte Teil der Klausurtagung war davon geprägt, wie diese entscheidenden Themen im Landeswahlprogramm für die Landtagswahl im Jahr 2011 verankert werden können. In diesem Landeswahlprogramm werden Kernprojekte der LINKEN für die nächste Legislaturperiode verankert.

Diese Kernprojekte müssen die Bedingungen erfüllen, in Landeszuständigkeit umsetzbar zu sein, neben dem politischen Ziel auch klar die Mittel und Wege benennen und der finanziellen Situation des Landes Sachsen-Anhalt Rechnung tragen. Dabei zeichnen sich jetzt schon erste Vorhaben ab, wie z. B.

• ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt,
• die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigtensektors zu Mindestlohnbedingungen,
• der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Bereich der Kindertagesstätten,
• eine gemeinsame Schule für alle Kinder
• sowie ein alternatives Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst.
  

Weitere Kernprojekte werden in den nächsten Monaten in der Partei diskutiert werden. Darüber hinaus werden im Landeswahlprogramm Zielstellungen verankert werden, die das exekutive Handeln im Einzelnen bestimmen (z.B. Wirtschaftsförderung) und die die Positionierung Sachsen-Anhalts auf der Bundesebene (z.B. gesetzlichen Mindestlohn) betreffen.“

Magdeburg, 1. Februar 2010