Gespräch mit IG Metall

Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE trafen sich heute zu einem Gespräch mit Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE trafen sich heute zu einem Gespräch mit Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Im Zentrum des Meinungsaustausches standen notwendige Konsequenzen aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie arbeitsmarktpolitische Fragen.

Hinsichtlich der Beurteilung der Krisenursachen gibt es viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere besteht die dringende Notwendigkeit, eine nachhaltige Abkehr vom Finanzmarktkapitalismus einzuleiten und die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Beschäftigten in den Betrieben zu stärken. Es geht um mehr Wirtschaftsdemokratie in den Betrieben, zudem bedarf es eines Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik, auf dessen Grundlage der zerstörerischen Renditejagd von Börsenzockern ein Ende bereitet werden kann.

Übereinstimmend fordern DIE LINKE und die IG Metall eine konsequente Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse müssen durch gesetzliche Rahmenbedingungen zurückgedrängt und die Bedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte dringend verbessert werden. Es geht um gute Arbeit, in der die Menschen existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein wichtiges Moment wäre dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, wie ihn DIE LINKE, die Gewerkschaften und viele andere – zunehmend auch in der Wirtschaft selbst – fordern.

Darüber hinaus bedarf es einer neuen Arbeitsmarktpolitik, die der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit endlich begegnet und gleichzeitig dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenwirkt, damit dieser nicht zur Wachstumsbremse für Sachsen-Anhalt wird. Dabei ist  der Fachkräftemangel zugleich auch Resultat einer verfehlten Bildungspolitik, da soziale Herkunft viel zu oft den Grad des Zugangs zu Bildung bestimmt. Das Qualifikationsgefälle wird nur dann zu überwinden sein, wenn die sozialen Hürden beim Bildungszugang nachhaltig beseitigt werden.

Um diese wie andere Ziele - auch der IG Metall - zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, sie werden mit einer CDU-geführten Regierung nicht durchsetzbar sein."

Magdeburg, 2. Juni 2010