Gesellschaftliche Verankerung vertiefen, gesellschaftlichen Druck aufbauen

Zu den Ergebnissen der zweitägigen Klausurberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert

Zu den Ergebnissen der zweitägigen Klausurberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert:

„Mit dem unter den gegebenen Bedingungen guten Ergebnis der Landtagswahl ist für die Fraktion eine solide Arbeitsgrundlage gegeben. Zugleich stellt dieses Wahlergebnis DIE LINKE vor die Aufgabe, Wählerinnen und Wähler vor allem aus den Schichten zu erreichen und zu motivieren, die bereits an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden und denen dieses Schicksal droht. Das sind vor allem direkt von Hartz IV Betroffene, aber zunehmend auch Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen.
Insgesamt gilt es für DIE LINKE als Volkspartei, ihre Verankerung in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu verbreitern und zu festigen. Das wird vor allem dann von Bedeutung sein, wenn die CDU erneut Angstkampagnen gegen alles schüren wird, was politisch links steht.
Die Kommunalwahlen 2014 werden für DIE LINKE aufzeigen, inwieweit hier Fortschritte erzielt werden konnten.

DIE LINKE nimmt im Landtag ihre Rolle als Oppositionsführerin an. Es wird auf vielen Politikfeldern dringend erforderlich bleiben, gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen politischen Druck gegen die Politik dieser Landesregierung zu entwickeln und die politische Positionierung dieser Landesregierung zu erzwingen.

Ausführlich hat sich die Fraktion mit den kommunikativen Möglichkeiten befasst, die sich aus dem WEB 2.0 entwickeln lassen. Wir werden uns hier u.a. am Modell der Thüringen LINKEN orientieren, das deren Landtagsfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow ausführlich vorgestellt hat.

Die Fraktion verfügt mit den neun Konzepten aus der Reihe „Sachsen-Anhalt Konzept 2011“ über eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage für alle wichtigen Politikbereiche. Mit diesem Fundus wird sich DIE LINKE in die parlamentarische wie außerparlamentarische Arbeit einbringen, dazu wurden (s. Anlage) auf der Klausurberatung erste Schwerpunkte festgelegt.“

Magdeburg, 18. Mai 2011

Anlage: Erste Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für das Jahr 2011

• Erarbeitung eines modernen Personalvertretungsgesetzes, das den Anforderungen in Sachsen-Anhalt gerecht wird
• Begleitung der Haushaltsaufstellung und -beratungen unter besonderer Berücksichtigung der Personalentwicklung
• Durchführung einer Konferenz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Analyse der Probleme der Kommunen in Folge der Gemeindegebietsreform
• Aktive Begleitung der Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus
• Öffentliche Debatte mit dem Ziel, die Sekundarschule ins Zentrum der Schulreform rücken
• Novelle des Kinderförderungsgesetzes (Durchsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung über 10 Stunden, Sicherung der Betreuungsstandards)
• Durchführung einer Landessozialkonferenz mit dem Ziel Sozialziele für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten
• Erarbeitung eines Vergabegesetzes für Sachsen-Anhalt
• Initiierung eines Beirats für nachhaltige Entwicklung beim Landtag von Sachsen-Anhalt
• Überarbeitung und weitere Konkretisierung des Energieplans für Sachsen-Anhalt
• Schaffung eines Zukunftsforums Binnenschifffahrt