Gemeinwohlorientierte Arbeit nur sozialversicherungspflichtig und freiwillig

Zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen der künftigen Koalition bemerkt die Abgeordnete Doreen Hildebrandt

Zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen der künftigen Koalition bemerkt die Abgeordnete Doreen Hildebrandt:

„Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (s. S. 65) ist u.a. nachzulesen, dass die Koalitionspartnerinnen „sich für einen öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt und dessen Finanzierung im Rahmen eines Passiv-Aktiv-Transfers einsetzen werden“. Das mag man durchaus begrüßen.

Allerdings: Ein solches  Programm darf keinesfalls dazu missbraucht werden, die “Arbeitswilligkeit“ von Arbeitslosen zu überprüfen und bei Ablehnung der Angebote Sanktionen zu verhängen. Es ist eine bekannte Forderung der LINKEN, dass solche Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sein und auf freiwilliger Basis angeboten werden müssen. Alles andere ergibt arbeitsmarkt- wie sozialpolitisch keinen Sinn und ist abzulehnen.“

Magdeburg, 21. April 2016