Gemeinsam gegen Rassismus - Flüchtlinge schützen

Zum heutigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto 'Gemeinsam gegen Rassismus' steht, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

"Menschen die flüchten, sind auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und einem Leben in Würde und Freiheit. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen gezwungen, ihr bisheriges Leben aufzugeben und ihre Heimatländer zu verlassen. Entwicklungsländer und Länder der 3. Welt nehmen die allermeisten Flüchtlinge weltweit auf und sind damit seit Jahren überfordert. Das zeigt die ungleiche und ungerechte Verteilung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lasten von Flüchtlingsbewegungen weltweit. Diejenigen,die es nach Europa und in die Bundesrepublik schaffen, sehen sich mit einer Vielzahl von Sondergesetzen und einem ständig weiter ausgehöhlten Asylrecht konfrontiert, die es nur selten erlauben, eine gute Lebensperspektive zu schaffen. Gleichzeitig laufen diese Menschen permanent Gefahr, Betroffene rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt zu werden. Besonders die Zunahme rassistisch motivierter Straftaten und enthemmter Gewalt gegen Menschen, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, bereitet Sorge.

Wenn Politik ernsthaft etwas gegen Rassismus und Intoleranz tun will, kann sie die staatlichen Umgang mit Geflüchteten nicht aus der Betrachtung der Ursachen für Rassismus ausklammern: Beides gehört zusammen und verstärkt einander. Wenn Menschen für das Recht hier zu leben kämpfen müssen, wenn sie nicht das Recht haben in einer eigenen Wohnung zu leben, wenn sie nicht oder nur unter ganz bestimmten Umständen das Recht haben, zu arbeiten, wenn ihnen ein geringeres Existenzminimum als Deutschen zugesprochen wird, wenn der Erwerb der deutschen Sprache für die einen zur Pflicht wird, für die anderen aber verboten bleibt, wenn sie nicht frei entscheiden können, wo sie leben wollen, dann können sie als rechtlos angesehen werden und dann können sich Rassisten und Nazis als Vollstrecker eines Mehrheitswillens fühlen.

Der Tag des Flüchtlings wird jährlich im Rahmen der interkulturellen Woche begangen. Seit vielen Jahren engagieren sich Vereine, Verbände und viele Einzelpersonen sehr intensiv für Toleranz und Interkulturalität. Ihnen gilt unser Dank.

Sollen die Grußworte und Bekenntnisse von Politikerinnen und Politikern nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, ist es endlich an der Zeit, zu einem neuen, menschenwürdigen politischen und staatlichen Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden zu kommen. Die jüngste Verschärfung des Asylrechtes spricht leider eine andere Sprache."

Magdeburg, 26. September 2014