Gebührensenkung beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 48 Cent ist nichts als weiße Salbe

Der Landtag behandelt in seiner bevorstehenden Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Der Landtag behandelt in seiner bevorstehenden Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„DIE LINKE lehnt die Senkung des Rundfunkbeitrages um 48 Cent ab, und damit auch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Diese Beitragssenkung ist nicht die soziale Wohltat, als die sie verkauft werden soll. Mit 48 Cent ist keinem Beitragszahler, keiner Beitragszahlerin wirklich geholfen, daher ist sie verzichtbar.

Im zuständigen Ausschuss des Landtages wurde eine Anhörung im schriftlichen Verfahren durchgeführt, und alle Verbände, die dem Ausschuss eine Stellungnahme übermittelten, teilen diese Position. DIE LINKE vertritt somit eine Mehrheitsposition.

Im Gegensatz zu Landesregierung und Koalition plädiert DIE LINKE für mehr Befreiungstatbestände und für eine deutliche Entlastung kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die deutlich stärker belastet werden als die Großunternehmen. So zahlen etwa Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten oder mit vielen Fahrzeugen zum Teil achtmal mehr als zuvor.

Natürlich vertritt auch DIE LINKE klar die Position, dass sich die Wirtschaft an der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen muss. Das Problem allerdings besteht darin, wie die Verteilung innerhalb des Wirtschaftsbereiches geregelt wird.

Eine Absenkung von 48 Cent, die keinem wirklich hilft, ist daher nicht nur aus Sicht der LINKEN nicht mehr als weiße Salbe.“

Magdeburg, 10. Dezember 2014