Fürsorgepflicht für Beamtinnen und Beamte ist unteilbar
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag seine Arbeit mit der Vernehmung der Zeugen fortgesetzt.
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag seine Arbeit mit der Vernehmung der Zeugen Paulat (Personaldezernent der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost), Gutewort ( stellv. Personaldezernent der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost) und des Polizeipräsidenten Willberg (Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost) fortgesetzt.
„Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamtinnen und Beamte im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses zählt zu den Grundsätzen des Beamtentums und hat Verfassungsrang. Niemand darf von der Schutz- und Fürsorgepflicht ausgeschlossen werden, sie ist unteilbar.
Die heutigen Zeugenvernehmungen allerdings drängen einen völlig anderen Eindruck auf: So wurde den drei Staatsschützern eben diese gerade für sie unentbehrliche Schutz- und Fürsorgepflicht nur eingeschränkt zu teil.
Eine fehlerhaft erstellte Beurteilung für Herrn Kappert oder von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost angefertigte Berichte über die Aussagen von Herrn Ennulat vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wegen des ungeklärten Todesfalls Oury Jalloh sprechen eine deutlich Sprache - anstatt die Fürsorgepflicht für sie wahrzunehmen, wird gegen die drei Beamten agiert.
Die derzeitige Spitze des Eisberges ist aber wohl die Aufforderung des Innenministeriums zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten Ennulat, Gratzik und Kappert wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstpflichten.
Die Fraktion der LINKEN wird im Interesse einer lückenlosen Klärung der mit diesen Disziplinarverfahren zusammenhängenden Fragen in die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses einen entsprechenden Beweisantrag einbringen.
Für DIE LINKE ist die Haltung der Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig unverständlich. Die Fraktion hegt die dringende Erwartung, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung auch gegenüber diesen drei Beamten gerecht wird, anstatt sie immer aufs Neue zu attackieren.“
