Forststrukturreform - Ministerin Wernicke zieht Notbremse

Harry Czeke: Vor dem Hintergrund einer „widerspenstigen“ Wortmeldung der SPD gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke zu den Problemen der Forststrukturreform und dem darauf folgenden Gespräch der Ministerin mit den agrar- und umweltpolitischen Sprechern der Regierungskoalition erklärt der forstpolitische Sprecher:

Vor dem Hintergrund einer „widerspenstigen“ Wortmeldung der SPD gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke zu den Problemen der Forststrukturreform und dem darauf folgenden Gespräch der Ministerin mit den agrar- und umweltpolitischen Sprechern der Regierungskoalition erklärt der forstpolitische Sprecher:

„Die Forststrukturreform droht zum Desaster auch in der Regierungskoalition zu werden. Die verheerenden Folgen der Forststrukturreform werden immer offener sichtbar, die Kritik der Personalvertretung an der Reform und der Struktur der Forstverwaltung wird immer massiver, so dass sich die Dinge nicht länger bagatellisieren lassen.

Wenn jetzt selbst die Koalitionspartnerin SPD in Sachen Forst den Befreiungsschlag übt und bei Ministerin Wernicke hinsichtlich der Struktur und der Entwicklung der Forstverwaltung deutlich Korrekturbedarf anmeldet und sogar die Medien einschaltet, dann wird damit das ganze Dilemma sichtbar, in der sich die Reform und die Koalition befinden.

Dieses Dilemma innerhalb der Regierungskoalition ist nicht neu. Bereits in der Auseinandersetzung mit dem Maulkorberlass - im Zusammenhang mit der Diskussion um die Großschutzgebiete -  hat sich die Instabilität des Burgfriedens zwischen SPD und CDU deutlich gezeigt.

Das am Dienstag erfolgte Gespräch der Landwirtschafts- und Umweltministerin mit den agrar- und umweltpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen kann daher nur als Notbremse bewertet werden. Vor diesem Hintergrund war es wohl eher dazu gedacht, die widerspenstige Koalitionspartnerin auf Linie zu bringen, anstatt die brennenden Probleme im Forstschutz und im Personalbereich in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD wirklich ausräumen zu wollen oder gar zu können.

Die SPD steht vor der Entscheidung, sich innerhalb der Koalition ernsthaft für eine Korrektur der Forststrukturreform einzusetzen oder sich für den Rest der Legislaturperiode zum Nachteil einer dem Wald dienlichen  Forstverwaltung vom Koalitionspartner CDU zum Popanz machen zu lassen.

Aus Sicht der LINKEN jedenfalls gibt es enormen Handlungsbedarf. Mit ’Feinschliff’ an der Reform, wie die Ministerin wohl eher zur Besänftigung der SPD-Koalitionspartnerin meinte, wird eine nachhaltige Pflege und Bewirtschaftung des Waldes wohl kaum machbar sein. Nicht einige Ecken und Kanten sind zu bemängeln, diese Reform selbst ist das Übel.“