Flüchtlingssituation erfordert Handlungskompetenz statt politischer Rhetorik

Zum gegenwärtigen Agieren der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zum gegenwärtigen Agieren der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„Die Frage, wie die Aufgaben zu meistern sind, die sich aus der hohen Zahl der ankommenden Flüchtlinge ergeben, wird hochkontrovers diskutiert. Der politische Streit wird befeuert von den Kräften in CSU und CDU, die bereits in der Vergangenheit mit „Das-Boot-ist-voll-Kampagnen“ am rechten Rand fischten, zugespitzt zu der Frage „Schaffen wir es oder nicht?“. Was genau eigentlich wie geschafft werden soll und könnte, ob Unterbringung, Betreuung oder schnelle Erledigung der Asylverfahren – all das tritt in dieser Debatte offenbar gewollt in den Hintergrund, geht es doch um die damit untrennbar verbundene Forderung nach Begrenzung der humanitären Zuwanderung durch Schließung der Grenzen.

Jene Kräfte der CDU, die sich gegen den Kurs der Bundeskanzlerin stellen, scheinen auch in Sachsen-Anhalt wirkungsmächtig. Nicht anders ist es zu erklären, dass Innenminister Stahlknecht statt mit entschiedenem Handeln lediglich mit entschiedener und markiger Rhetorik glänzt.

Anstatt Flüchtlinge, die nach der Verschärfung der Asylgesetze keinen Schutzanspruch in Deutschland haben, für die mangelnde Vorausschau, verschlafene Planung und kopflose Nachjustierung der Erstaufnahmekapazitäten  der Landesregierung verantwortlich zu machen, wäre hier entschlossenes Handeln zur Erweiterung der Aufnahmekapazitäten angezeigt.

Die Zahlen zeigen es: Menschen, die sich zur Flucht gezwungen sehen, versuchen nach Europa und in Sicherheit zu kommen, ob es der CDU passt oder nicht. Dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht in Zelten schlafen müssen und ordentlich untergebracht werden - egal wie lange ihr Aufenthalt dauert - ist  die Aufgabe aller Landesregierungen. Andere meistern die Erstaufnahme deutlich besser als in Sachsen-Anhalt.

Es drängt sich - gerade auch angesichts der gestern durch die Koalition im Innenausschuss verweigerten Beschlussfassung zum Finanzausgleichs- und zum Aufnahmegesetz - der Eindruck auf, dass der Regierungskoalition nicht zuerst an Handlungsfähigkeit gelegen ist, sondern dass es eher darum geht, Bilder für die angebliche Unlösbarkeit der vor uns liegenden Aufgaben zu produzieren. Durch die verweigerte Abstimmung gestern droht den Kommunen akute Handlungsunfähigkeit, weil sie nicht in die Lage versetzt worden sind, das in Aussicht gestellte zusätzliche Geld auch abrufen zu können, um damit die Voraussetzungen für die kommunale Aufnahme zu schaffen. Dass die Regierungskoalition das gefährdet, sagt viel über darüber aus, wie ernsthaft sie um Problemlösung bemüht ist.

Wenn jetzt der Innenminister nachlegt und pauschal die Zielstellung der Verdopplung der Zahl der Abschiebungen ausgibt, passt das ins Bild. Es geht hier nicht um Problemlösung, sondern um Wahlkampf. Für die gegenwärtig Ankommenden ist diese Aussage nahezu irrelevant: 90 % der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben eine nahezu sicherer Bleibeperspektive. Wer die Aufnahme- und Unterbringungssituation in Sachsen-Anhalt wirklich verbessern und entspannen will, muss endlich die offenbar nicht ausreichende Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien verbessern, mehr Gebäude für diesen Zweck erschließen und vor allem: endlich ein Konzept entwickeln, das sichere und menschenwürdige Unterbringung gewährleistet und nicht ausschließlich auf schnelle Verteilung in die Kommunen abzielt.  

Es wäre Aufgabe und Verantwortung der Landeregierung die Situation zu beruhigen, statt  - über die Motivation bleibt zu spekulieren - jeden Tag neue Überlastungsanzeigen zu produzieren.“

Magdeburg, 30. Oktober 2015