Flüchtlinge aufnehmen - Menschenrechte schützen

Heute wird im Rahmen der bundesweit stattfindenden Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings begangen. Dazu erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Heute wird im Rahmen der bundesweit stattfindenden Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings begangen. Dazu erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Insbesondere die Situation von Menschen, die aus Syrien fliehen mussten ist in den vergangenen Monaten immer wieder in den Fokus gerückt. Politik blieb lange Zeit tatenlos und erst seit kurzer Zeit wird das Bundesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt.  Die zögerliche Haltung der Bundesrepublik, die Grenzen für Menschen in Not zu öffnen ist - nicht nur am Tag des Flüchtlings - beschämend und verantwortungslos. Der Tag des Flüchtlings sollte Anlass sein, auf die Lebensbedingungen von Menschen, die als Geflüchtete und Asylsuchende in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt leben.

In den letzten Jahren und Monaten haben vielerorts refugeecamps und -proteste auf die zum Teil unwürdigen Bedingungen ihres Lebens hier aufmerksam gemacht. In Bitterfeld fand im Sommer dieses Jahres ein mehrwöchiger Hungerstreik iranischer Flüchtlinge statt. Erst nach Eingreifen der Landesintegrationsbeauftragten war es möglich, alle zuständigen Behörden des Landkreises und des Landes an einen Tisch mit den Geflüchteten zu bringen und überhaupt eine Gesprächsebene herzustellen. Der Ausgang der Gespräche ist freilich offen.  In Merseburg und andernorts versuchten Bewohner_innen der Gemeinschaftsunterkünfte und ihre Unterstützer_innen mit Demonstrationen und Kundgebungen endlich politisches Gehör zu finden.

Durch diese öffentlichen Aktionen fanden Themen wie die zwangsweise Gemeinschaftsunterbringung, die damit verbundene  Isolation und Abgeschiedenheit, psychische Belastungen, fehlende Privatsphäre, Arbeitsverbote, verweigerter Zugang zu Deutschkursen oder auch die bundesweit geltende Residenzpflicht als eine Sondergesetzgebung nur für Nichtdeutsche, vermehrt mediale Resonanz. Skandalöse Zustände wir die in der Gemeinschaftsunterkunft Zeitz wurden so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Zur Lebensrealität von Menschen, die als Nichtdeutsche wahr genommen werden gehört es auch, rassistischen und diskriminierenden Beleidigungen, Bedrohungen und auch brutalen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein Mann in Bernburg bei einem Angriff von Neonazis lebensgefährlich verletzt.

Politik muss endlich eine Reaktion darauf finden, die nicht bei der Empörung nach solchen Übergriffen stehen bleibt oder aber die steigende Zahl von Asylsuchenden als ursächlich dafür zu erklären und Ängste zu schüren. Die ernst zu nehmende Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer Gewalt erfordert es, das Problem Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen beim Namen zu nennen. Das geschieht noch immer viel zu selten, viel zu oft gelten die, die es tun als Nestbeschmutzer_innen. Die zugleich im politischen Raum oft gewünschte und angestrebte Willkommenskultur zielt viel zu oft auf das eigene Image ab, statt auf wirkliche Verbesserung. Für DIE LINKE steht fest: Eine Zuwanderungspolitik, die in willkommene, weil wirtschaftlich „nützliche“ Zuwanderer_innen und „unnützliche“, weil Kosten verursachende Aslyberwerber_innen unterscheidet, ist schlichtweg menschenverachtend.

Wenn Interkulturalität und Weltoffenheit wirklich gefördert werden sollen, braucht es weit mehr als das Ausloben von Integrationspreisen: Die Normalität von Vielfalt und Unterschiedlichkeit, vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten, Religionen und Herkunft muss real erlebbar und politisch gewollt sein. Konkret notwendige Schritte wären die dezentrale und selbstbestimmte Unterbringung von Asylsuchenden, die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt, das Recht sich frei zu bewegen und eine prinzipielle Neuausrichtung der Asyl- und Bleiberechtspolitik, die Menschen die reale Chance bietet, sich ein Leben in Sicherheit und Würde aufzubauen und dauerhafte Aufenthaltstitel ermöglicht.“

Magdeburg, 27. September 2013