Fauler Kompromiss für Personalabbau bei der Polizei

Gudrun Tiedge: Zum getroffenen Kompromiss zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann hinsichtlich des geplanten Personalabbaus bei der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin:

Zum getroffenen Kompromiss zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann hinsichtlich des geplanten Personalabbaus bei der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin:

„Das war ursprünglich beabsichtigt: Im Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2007 sollten die Stellen im Polizeivollzug von derzeit ca. 7.000 bis zum Jahr 2020 noch auf 5.500 reduziert werden. Wäre es nach den Vorstellungen von Innenminister Holger Hövelmann gegangen, hätte man eine Zielgröße von sogar 6.200 Stellen verankern müssen, da zukünftige Fallzahlen als Folge einer belastungsbezogenen Personalbedarfsmessung der Polizei ein weiteres Absinken voraussichtlich nicht zulassen werden.
Um der wachsenden Altersstruktur entgegenzuwirken, sollten jährlich ab 2012 200 Neueinstellungen vorgenommen werden.
Personalpläne der Landesregierung, die aus Sicht der LINKEN schon damals als äußerst problematisch für die Garantie der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit für eine wohnortnahe Polizeipräsenz eingeschätzt wurden.

Das wurde unlängst vorgelegt: Vor etwa drei Wochen stellte dann der Finanzminister ein überarbeitetes Personalkonzept vor. Dies sah eine Stellenreduzierung bis 2020 auf sage und schreibe  5.300 Stellen vor, Neueinstellungen sollten nur noch in einer Größenordnung von 100 vorgenommen werden.
Eine Rotstiftpolitik, die aus Sicht der LINKEN so erst recht nicht akzeptabel ist.

Das soll nun kommen: Und jetzt der zwischen Finanzminister und Innenminister ausgehandelte Kompromiss, als scheinbarer Erfolg verkauft, aber weit hinter den ursprünglichen Zahlen aus dem Jahr 2007 zurückbleibend. Dieser sieht jetzt einen Abbau auf 5423 Stellen vor, sowie Neueinstellungen in einer jährlichen Größenordnung von 150.

Ein fauler Kompromiss, der aus Sicht der LINKEN mit erheblichen Einbußen an der Quantität und Qualität der Polizeipräsenz als dem entscheidenden Indikator für die öffentliche Sicherheit der Menschen verbunden ist.

DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Personalabbau mit Augenmaß und Feingefühl, in dessen Mittelpunkt die Gewährleistung der polizeilichen Flächenpräsenz sowie eine solide Planung von notwendigen Neueinstellungen stehen.“