Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Familienrecht endlich an europäische Standards anpassen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Sorgerechts für nichteheliche Kinder erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Sorgerechts für nichteheliche Kinder erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„DIE LINKE begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes als weiteren Schritt hin zu einem modernen, der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit Rechnung tragenden Familienrecht.

Grundsätzlich tritt DIE LINKE für ein gemeinsames Sorgerecht ein, das unabhängig vom Trauschein der Eltern ist. Auf dem Weg dorthin soll auch die Möglichkeit bestehen, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen, sowohl mit dem Ziel, das Sorgerecht auf sich allein oder auch auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen.

Es wird Zeit, dass sich die deutsche Gesetzgebung auch in diesen oftmals komplizierten Fragen europäischen Standards anpasst, hier steht jetzt der Bund in der Pflicht.
DIE LINKE erwartet auch von der Landesregierung entsprechendes Engagement, Justizministerin Kolb sollte hier nicht bei verbaler Zustimmung stehen bleiben sondern selbst initiativ werden.“

Magdeburg, 15. März 2010