Fall Oury Jalloh lässt zu viele Fragen offen

Zum Urteil im Fall Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zum Urteil im Fall Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

"Die Wut und die Enttäuschung der Familie, der Freunde und der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh sind verständlich. Mit dem Fall Oury Jalloh ist großer Schaden für das Vertrauen in Rechtsstaat entstanden. Über 5 Jahre Aufklärungsarbeit haben nun zu einem Urteil geführt, nicht aber zu Aufklärung und Gewissheit.

Offenkundig ist es auch innerhalb der Gerichtsverfahren nicht möglich gewesen, Korpsgeist und Schweigespirale zu durchbrechen, die Vermutung der Vertuschung zu widerlegen und widersprüchliche Aussagen der verantwortlichen Polizeibeamten zu erhellen.

Zu viele Fragen bleiben offen, das Urteil bringt keine Klarheit über die genauen Umstände und Verantwortlichkeiten des Todes von Oury Jalloh. Unverständlich bleibt, warum die Beweisaufnahme abgebrochen wurde, schließlich gab es deutliche Lücken in der Beweisführung, z.B. gibt es Faserreste an dem Feuerzeug, die nicht zuzuordnen waren. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum kein weiteres  unabhängiges Brandgutachten, wie von der Verteidigung beantragt, zugelassen wurde.

Das Urteil verweist aber auch klar auf Fehler und Probleme in der Polizeiarbeit über den konkreten Fall hinaus. Wenn es etwa in Dessau nicht üblich ist, vor der Verhängung eines Gewahrsams einen Richter anzuhören, verweist das auf tiefgreifende Probleme bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Vorgaben in der polizeilichen Praxis in Dessau - diese zu beheben, liegt in der Verantwortung der Politik."

Magdeburg, 14. Dezember 2012