Eva von Angern zu TOP 01: Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“ So begann meine rechtspolitische Kollegin der LINKEN Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak, ihren Debattenbeitrag anlässlich der durch DIE LINKE im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge, die sich allesamt mit dem Thema Demokratie und dabei auch mit den Fragen direkter Demokratie beschäftigten.

Gleich vorweg: einige Vorhaben wurden durch die Mehrheit im Bundestag - also leider auch mit Unterstützung der SPD - direkt beerdigt. Andere Vorhaben liegen noch in den Ausschüssen und werden dann wohl qualifiziert beerdigt. Doch das entscheidende Moment ist die Aussage bzw. die Botschaft des Eingangssatzes meiner Kollegin im Bundestag.

Wir leben in einem Staat, der auf den Grundprinzipien der Demokratie basiert. Das ist ein hohes Gut und wir als LINKE sagen ganz klar, dass dieses hohe Gut auch für alle hier lebenden Menschen gilt. Daher war unsere Forderung im Bundestag nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, nur konsequent.

An dieser Stelle wird jedoch die deutliche Differenz zum Ansinnen der AfD-Fraktion auch dem letzten Unwissenden klar: Wir wollen Demokratie für alle. Wir wollen ein Land, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Wir wollen, dass die individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens ermöglicht wird. Wir wollen, dass alle Menschen über die Entwicklung der Gesellschaft aktiv und selbstbewusst mitentscheiden können, die in ihr leben. Diese innere Logik sollte sich jedem erschließen.

Wer sich dem entgegenstellt, sagt, dass es Menschen in Deutschland gibt, die nicht dazu gehören bzw. nicht dazu gehören sollen, dass es Menschen erster und zweiter Klasse gibt. Hierzu gehören auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion. Sie verkörpern und vertreten ein Menschenbild, dass wir als LINKE vehement ablehnen. Die AfD stellt eine Gefahr für unsere Grundrechte dar, sie ist zutiefst demokratiefeindlich. Sie grenzt aus, sie diskriminiert und sie ist gegen Minderheitenrechte (LSBTTI). Und Sie, meine Herren und Damen von der AfD wollen eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Sie behaupten, dass die direkte Demokratie ein „einzigartiges Alleinstellungsmerkmal“ ihrer Partei ist (Aussage Frauke Petry). Das ist es wohl wahrlich nicht. Welch‘ verklärtes Bild haben Sie? Da gehen Sie wohl eher als Wolf im Schafspelz einher.

DIE LINKE hat das Thema „Direkte Demokratie“ in den vergangenen Wahlperioden mehrfach auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt, aber auch außerhalb des Hohen Hauses, in der breiten Öffentlichkeit thematisiert. Ganz selbstbewusst kann ich sagen, dass wir an auch schon einiges erreicht haben und dass wir als LINKE maßgeblich neben vielen anderen gesellschaftlichen Partner*innen, den GRÜNEN und auch ein wenig mit der SPD den ersten und bisher einzigen Volksentscheid herbeigeführt haben. Sie erinnern sich sicher, wie hochpolitisch diese Zeit sowohl im Parlament aber vor allem außerhalb des Parlaments war.

In der Folge haben wir gemeinsam die Landesverfassung und das Volksabstimmungsgesetz geändert. Wir haben gemeinsam die Geschäftsordnung des Landtages geändert. Wir haben die Wahlgesetze für Land und Kommunen geändert.
Zumindest bei den Kommunen ist uns eine Herabsetzung des Wahlalters gelungen.
Wir haben die Kommunalgesetzgebung geändert. Ich sage aber auch deutlich, dass uns diese Änderungen noch nicht weitgehend genug sind. Daher werden wir auch am Thema dran bleiben.

Wir fordern noch immer:

• Einen leichteren Zugang zu Formen direkter Demokratie (Direkte Demokratie darf kein elitäres Recht für einzelne Gruppen sein.)
• Die Beschränkung der Zustimmungsquoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf max. 5% der wahlberechtigten Einwohner.
• Senkung des Quorums bei Volksinitiativen auf 10.000 Stimmen.
• Senkung der Quoren bei Volksbegehren.
• Befassung im Fachausschuss im Landtag ab 1.000 Stimmen.
• Veränderungen im Petitionsrecht.
• Transparenz der Arbeit im Landtag.
• Das Wahlalter auch auf Landesebene senken.
• Natürlich ein Wahlrecht für Migrant*innen
• Einführung der leichten Sprache und mehr Fremdsprachen in den Behörden.
• Transparenzgesetz in Sachsen-Anhalt, etc...

Und was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion? Was sind Ihre Ansprüche und Vorstellungen, um die direkte Demokratie in unserem Land zu stärken? Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? Die alleinige Einsetzung einer Kommission kann es wohl nicht sein, denn ein solches Vorhaben beinhaltet ausschließlich Ihr Antrag.

Man kann sicher viel als Parlament von einer Landesregierung verlangen, aber eine Kommission zur Stärkung der Demokratie gehört ausdrücklich zu den Kernaufgaben eines Parlaments, der Legislative. Unsere Arbeit müssen wir schon alleine machen.

Warum geben Sie also das Zepter aus der Hand der Legislative in die Hand der Exekutive? Ihr vorgeschlagener Weg greift immens in das Prinzip der Gewaltenteilung ein.
Im Übrigen unterfällt die Landesregierung auch keinem Rangmaßzahlverfahren. Aber das ist Nebensache.

Entscheidend ist aus Sicht meiner Fraktion:

• Wir wissen, was wir wollen. Und das im Interesse einer wirklichen Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene für alle Menschen in unserem Land
• Jetzt gilt es, unsere Vorhaben auf den parlamentarischen Weg zu bringen und umzusetzen. Die Menschen müssen spüren, dass wir sie ernst nehmen und dass wir sie einbeziehen wollen.

Meine Fraktion wird hierzu parlamentarisch aktiv werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wird seitens meiner Fraktion abgelehnt.