Es bleibt dabei - Verfassungsschutz abschaffen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 (VS-Bericht) erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 (VS-Bericht) erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Es hat sich bestätigt, was schon lange bekannt war. Die rechte Szene stellt in Sachsen-Anhalt weiterhin eine große Gefahr dar, und nicht nur deshalb sind zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Protest weiterhin notwendig.
 
Die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt tritt kontinuierlich mit öffentlichen Aktionen und Gewalttaten in Erscheinung. Besonders jüngere und nicht an die NPD gebundene Organisationszusammenhänge  treten vermehrt spontan mit demonstrativen Aktionen im öffentlichen Raum auf. Auch die meist nachts durchgeführten und nicht angemeldeten Aufmärsche vermummter Neonazis der Gruppe „Die Unsterblichen“ zeigen die flächendeckende Vernetzung der rechten Szene in Sachsen-Anhalt auf.

Des Weiteren bleiben neonazistische Musikveranstaltungen ein wichtiges Aktionsfeld der rechten Szene. Immer wieder gelingt es, in Sachsen-Anhalt Konzerte mit mehr als 1.000 Teilnehmenden zu organisieren. Wer alleine auf baurechtliche Verordnungen verweist und darauf wartet bis, Straftaten vollzogen wurden, um aktiv zu werden, verkennt die identitätsstiftende Wirkung rechter Konzerte. Wenn Innenminister Stahlknecht einerseits bürgerlichen Protest gegen solche Konzerte als wichtiges Element der Demokratie bezeichnet und auf der anderen Seite Blockaden gegen die alljährliche Großdemonstration von Neonazis in Magdeburg diskreditiert, dann bleibt ein solcher Aufruf Augenwischerei. Die Registrierung von rechtsextremen Konzertveranstaltungen scheint im Übrigen mehr als lückenhaft: Während im VS-Bericht von 10 Konzerten die Rede ist, nennt die Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e.V. 30 für den Berichtszeitraum.

Ähnlich problematisch bewertet DIE LINKE das Ausbleiben von Konsequenzen angesichts der massiven Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Falle der rechten Terrorgruppe NSU. Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz sollen das mangelnde Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen. Gleichzeitig wird der breit kritisierte Einsatz von V-Personen als „unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel“ verteidigt. Auf die anhaltende Kritik angesichts immer neu auftauchender Verfehlungen insbesondere des Verfassungsschutzes im Umgang mit der rechten Szene, zeugt der Umgang des Innenministeriums damit von wenig Reflektion.

„Wer die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert gefährdet Menschen.“, so Innenminister Stahlknecht während der Vorstellung des VS-Berichts. Angesichts der Tatsache, dass der NSU seit Ende der 1990er eine rassistisch motivierte Mordserie durchgeführt hat und dies, obwohl im nahen Umfeld eine Vielzahl von V-Personen aktiv war, spricht eine solche Aussage nicht nur den Opfern und Hinterbliebenen dieser Morde Hohn. Auch und gerade deshalb hält DIE LINKE an der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements fest und fordert weiterhin die konsequente Abschaffung des Verfassungsschutzes.“

Magdeburg, 10. Juli 2013

(Hier der Bericht)