Endlich Konsequenzen aus Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen
André Lüderitz: Angesichts ständig neuer Meldungen zur Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt und des unverändert defizitären Informationsverhaltens der Landesregierung erklärt der umweltpol. Sprecher:
Angesichts ständig neuer Meldungen zur Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt und des unverändert defizitären Informationsverhaltens der Landesregierung erklärt der umweltpol. Sprecher:
„DIE LINKE wird in der bevorstehenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der verbindliche Konsequenzen aus Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt fordert. Die Fraktion begrüßt die von der FDP beantragte Aktuelle Debatte zum Thema, hält jedoch verbindliche Beschlüsse des Landtages in der Sache für unumgänglich.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die zuständigen Ausschüsse umgehend über die Gründe für die nicht vollzogene Anpassung der Betriebsgenehmigungen der 201 Anlagen, deren Zulassung zur Verfüllung mit Abfällen nicht den aktualisierten bodenschutzrechtlichen Anforderungen entsprochen haben, umfassend zu informieren. In diesem Zusammenhang sind auch die Konsequenzen aus dem „Nichthandeln“ der Landesbehörden seit dem Vorliegen der ersten Untersuchungsergebnisse vom 01.10.2007 zu den Tongruben Vehlitz und Möckern darzustellen.
Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, die derzeit völlig unzureichende Kontrolltätigkeit bei der Einlagerung von Stoffen und der Überwachung von Abfallströmen unverzüglich neu zu ordnen. Die Untersuchungsergebnisse zu den 201 betroffenen Anlagen sind zu veröffentlichen, die angepassten Betriebsgenehmigungen sind in den sofortigen Vollzug zu nehmen.
Noch im 2. Quartal 2008 soll die Landesregierung dem Landtag eine Konzeption zur Einhaltung der „Tongrubenentscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005, der bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfall- und Bergrecht und der Hinweise der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zu den „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln“ für das Land Sachsen-Anhalt vorlegen.
DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, endlich alle erforderlichen Informationen auf den Tisch des Landtages und der Öffentlichkeit zu legen. Vor allem aber gilt es, endlich klare Konsequenzen aus dem bisherigen Geschehen zu ziehen und illegalen Entsorgungspraktiken im Lande ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.“
