Endlich die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden ins Zentrum rücken
Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade
Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
„Geradezu mit Stolz verwies Ministerpräsident Haseloff in der gestrigen TV-Sendung MDR Extra "#Chefsache Flüchtlinge - wie geht es weiter?" darauf, dass Sachsen-Anhalt gerade 70 albanische Flüchtlinge abgeschoben habe. Er bringt dies damit in Verbindung, dass man Ländern wie Albanien doch die Fachkräfte nicht entziehen dürfe, die dort zum Aufbau benötigt würden – das grenzt an Zynismus.
Wenn der Ministerpräsident aber dann noch nachlegt, mit derlei Abschiebungen würde Platz für Asylberechtigte geschaffen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus.
Offenbar verdrängt der Ministerpräsident standhaft die Tatsache, dass die jetzt eingetretene Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen zumindest teilweise Ergebnis politischer Fehlentscheidungen seiner Landesregierung ist, die viel zu spät reagiert hat. Dass Menschen heute in Sachsen-Anhalt in Zelten leben müssen, ist nicht die Schuld der Schutzsuchenden, sondern Ergebnis einer mangelnden Vorsorge der Landesregierung.
Und offensichtlich will der Ministerpräsident nicht begreifen, dass er seiner Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen Öl in genau das Feuer gießt, das durch rassistische Ressentiments immer wieder entfacht wird.
DIE LINKE hat erst am gestrigen Tag wieder detaillierte und umsetzbare Vorschläge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik unterbreitet – wenn aber die Landesregierung auf ihrer Ignoranz beharrt, dann wird das zuerst die treffen, die Hilfe und Schutz suchen, die Flüchtlinge. Das ist nicht hinnehmbar, es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die der Fratze des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit engagiert entgegentreten.“
Magdeburg, 3. September 2015
