Endlich aktiv werden und handeln – Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont heute im Landtag:

„Die Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sind vielfältig. Krankenhäuser werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Die Privatisierung und der Wettbewerb im Krankenhaussektor haben dazu geführt, dass oft nicht die beste Versorgung im Vordergrund steht, sondern die kostengünstigste. Krankenhäuser werden gezwungen, Gewinne zu erwirtschaften, um überleben zu können. Dies führt zu einem immensen Druck auf das Personal und oft zu einer Verschlechterung der Patient:innenversorgung. Eine gute Gesundheitsversorgung darf jedoch nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen. Sie darf nicht von der Postleitzahl abhängen!

Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten das Land seiner Pflicht nach Investitionskosten in die Häuser nicht nachgekommen ist. Wir haben eine Situation, die höchst instabil ist und für immense Unsicherheiten bei den Menschen sorgt, sowohl bei den Fachkräften als auch den Patient:innen. Die Landesregierung kann und darf nicht weiter dabei zusehen, wie Stationen schließen und die Gesundheitsversorgung weiter ausgedünnt wird und die Gesundheitsversorgung vor allem in der Fläche des Landes mehr und mehr wegbricht. Wie die Privaten abstoßen, was keinen Profit bringt – zuletzt in Bernburg.

Während Leistung um Leistung abgebaut wird, betont die Gesundheitsministerin immer wieder, dass sie ihren ruhigen Weg ohne öffentliche Äußerungen weitergehen werde. Der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene Weg ist das Gegenteil von Transparenz in der Krankenhausplanung. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Seit Beginn der Legislatur bemüht die Gesundheitsministerin eine Politik des andauernden Schweigens zu dieser Fragestellung und damit zur Zukunft unserer Gesundheitsversorgung.

In Genthin und Havelberg sind die Kliniken bereits verschwunden, in vielen Regionen wie Zeitz, Bernburg, Schönebeck, Ballenstedt -um nur einige zu nennen – haben Stationen geschlossen. Der letzte Krankenhausplan ist ein historisches Dokument. Das kann im Flächenland Sachsen-Anhalt so nicht weitergehen. Wir können die Menschen nicht in dieser Unsicherheit lassen, sondern es ist Aufgabe der Landesregierung, eine klare Perspektive aufzuzeigen und an deren Umsetzung zu arbeiten. 

Lauterbachs Klinik-Atlas ist eine weitere Gefährdung für die Häuser. Wenn man beispielsweise in Bitterfeld nach einer Behandlung sucht, werden mit dem voreingestellten Filter als Erstes Kliniken in Leipzig und Umgebung angezeigt. Die Landesregierung muss zu ihren Krankenhäusern stehen und sagen, welche Standorte gebraucht werden, welche Leistungen wo vorgehalten werden, damit alle Menschen im Land gut und wohnortnah versorgt sind. Die Häuser finanzieren ihre laufenden Kosten über Fallpauschalen, viele von ihnen schreiben rote Zahlen. Daher ist eine Refinanzierung solcher immensen Investitionskosten über vermeintliche Mietzahlungen reine Augenwischerei.

Momentan schreibt die Uniklinik Magdeburg ein Defizit von 50 Millionen im Jahr. Mit den vom Finanzminister geforderten Mietzahlungen für der Neubau wird sich das verdoppeln. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen den Widerspruch zu Ihrer mantraartig gepriesenen Schuldenbremse nicht merken? Seien Sie endlich ehrlich und transparent. Das Gesundheitssystem gestärkt für die Zukunft aufzustellen wird Geld kosten. Dem voraus muss jetzt zwingend eine landesweite Krankenhausentwicklungsplanung gehen! Es ist Zeit zu handeln. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige, gerechte und transparente Krankenhausentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt, indem Sie unserem Antrag zustimmen.“

Magdeburg, 12. Juni 2024