Ein Koalitionsvertrag der Enttäuschungen

In einer ersten Bewertung des heute paraphierten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

In einer ersten Bewertung des heute paraphierten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Dieser Koalitionsvertrag erscheint so wenig aussagekräftig wie belastbar. Immerhin, sicher ist, dass gar nichts sicher ist – denn alles, was da aufgeschrieben wurde, steht unter dem Vorbehalt des Neuverschuldungsverbotes und des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung. Nichts von all dem, was lautstark angesagt wurde, ist garantiert. Das gilt für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ebenso wie für viele andere Versprechungen, die sich schnell als hohl erweisen können.

Eines der Grundprobleme Sachsen-Anhalts, der ausufernde Niedriglohnbereich und die schlechte Einkommenssituation, wird Problemfall bleiben. Auf das Ringen um einen gesetzlichen Mindestlohn wurde verzichtet, alles, was zu Auftragsvergabe und Fördermitteleinsatz im Zusammenhang mit Tariftreue nachzulesen ist, bleibt mehr als schwammig.

Alles in allem ist dies ein Vertrag der Enttäuschungen, von großen Ankündigungen ist nichts geblieben. Sachsen-Anhalt wird seinen Weg gewiss gehen – für Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit allerdings haben CDU und SPD die Weichenstellungen total verpasst.“

Magdeburg, 13. April 2011