Diese Koalition wird Sachsen-Anhalt nicht voranbringen

Zu den bisherigen Erkenntnissen über die Einigung von CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den bisherigen Erkenntnissen über die Einigung von CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Überschriften an Stelle von Inhalten – dieses Fazit bleibt nach den bisher bekannt gewordenen Informationen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Fakt aber ist: Der Druck von LINKS lohnt sich. Mit der Wiedereinführung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird ein wesentliches Ziel der LINKEN umgesetzt, und zwar von den Parteien CDU und SPD, die das einst abgeschafft haben.

Damit aber auch genug der Freude, vieles wird schon jetzt deutlich: Der gesetzliche Mindestlohn scheint nicht vorzukommen, das ist eine entscheidende Niederlage der SPD, die damit gerade im Landtagswahlkampf punkten wollte, ihn als eines ihrer „Essentials“ angepriesen hatte. Auch damit hat die SPD den Preis für die Regierungsbeteiligung bezahlt und zugleich ihr eigenes Wahlprogramm verraten.

Im Bildungsbereich wird die Gemeinschaftsschule angepriesen, aber bisher bleibt völlig unklar, ob es eine Veränderung gegenüber der jetzigen Situation, in der integrierte Gesamtschulen ja bereits möglich sind, geben wird. Deshalb bleibt es auch völlig unklar, ob in der kommenden Legislaturperiode längeres gemeinsames Lernen tatsächlich stattfinden wird.

Es verwundert im übrigen nicht, dass mehr Fragen als Antworten bleiben, und daran wird wohl auch der endgültige Text des Koalitionsvertrages nichts Wesentliches verändern. Es bleibt völlig im Dunkeln, was alles unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen wird, schließlich haben sich gerade CDU und SPD vehement für die Schuldenbremse eingesetzt, und auch aus den Arbeitskreisen war ja dazu dieses und jenes schon zu vernehmen.

Da wird ein Vergabegesetz angekündigt, nach dem nur noch die Firmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die tarifgebundene Arbeitsplätze haben, was europarechtlich zurzeit gar nicht umsetzbar ist. Wem soll hier eigentlich Sand in die Augen gestreut werden?

Es bleibt zu befürchten, dass der endgültige Text nur bestätigen wird, dass hier mit der heißen Nadel gestrickt wurde, Überschriften müssen für Inhalte herhalten. Substantiell wirkt das alles mehr als dünn, Sachsen-Anhalt wird diese Koalition nicht voranbringen.“

Magdeburg, 6. April 2011