Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine

In der heutigen Landtagsdebatte zu Angriffen auf Politiker:innen betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der hinter uns liegende Wahlkampf war hart – in vielerlei Hinsicht. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der verbal aber eben auch physisch sehr hässliche Seiten unserer Gesellschaft offenbart hat. Es gibt schon lange ein Klima der Gewalt gegen gesellschaftlich Schwache und ausgegrenzte Gruppen. Jetzt hat auch die Aggressivität gegenüber Ordnungskräften und Amtspersonen, und eben auch gegenüber den politischen Akteuren, zugenommen. Gewalt richtet sich nicht nur individuell gegen das Opfer, sie soll eben auch andere  einschüchtern, den politischen Gegner mundtot machen oder gar zu vernichten.

Tatsache ist, dass es immer öfter insbesondere Frauen, aber auch Männer dazu veranlasst, sich aus öffentlichen Räumen und damit auch aus dem politischen Raum zurück zu ziehen, wenn sie direkt oder indirekt von solcher Gewalt betroffen sind. Das muss ein Ende haben. Ich zitiere an dieser Stelle ausnahmsweise einen CSU-Mann, namentlich den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit. Diese Entwicklung in Deutschland ist nicht nur sehr besorgniserregend, sie ist auch zutiefst beschämend.“ Insbesondere Frauen, Journalistinnen und Politikerinnen erleben eine zunehmende Verrohung der Debatte, insbesondere im digitalen Raum.

Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine. Ihre Brüllerei ist nie echt, immer kalkuliert. Sie wollen einschüchtern. Sie wollen andere Meinungen aus dem öffentlichen Raum verdrängen und ich sage Ihnen ganz deutlich, dass auch Sie dafür verantwortlich sind, wenn aus Taten Gewalt wird. Es wird Zeit, sich auch in anderen Parteien ehrlich zu machen. Noch amüsieren sich hier auch einige aus anderen Fraktionen, wenn Abgeordnete der Grünen oder der Linken im Plenum verbal besonders hart angefasst werden.

Wir erinnern heute auch an Walter Lübcke, der vor fünf Jahren erschossen wurde. Walter Lübcke hatte seine Verantwortung als Politiker ernst genommen, er hatte eine würdige und selbstverständliche Unterbringung von Geflüchteten vertreten. Das allein war ausreichender Grund für rechtsextreme Mörder. Ich finde es auch vor diesem Hintergrund tragisch, welche Märchen die Kolleg:innen der CDU immer wieder aufs Neue erzählen, wenn Sie zum einen meine Partei mit dieser Partei rechts außen gleich setzen und zugleich die AfD-Fraktion in geheimen Wahlen unterstützen, wie es die 36 Stimmen für den AfD Vizepräsidentenkandidaten gestern belegen.

Nach dem Angriff in Dresden auf einen Kandidaten der SPD flammte kurzzeitig eine Debatte auf. Eine Strafverschärfung bei Angriffen gegen Politiker wurde angeregt. Fragen Sie einmal bei Journalistinnen und Politikerinnen nach, wie wenig Gutes und Wirksames die über die Strafverfolgung von Hatern und Hetzern berichten können. Da muss sich einiges verbessern. Ich will, dass wir uns als Demokrat:innen, trotz vieler politischer Differenzen, gemeinsam für unser Grundgesetz, für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt zusammentun und aufstehen.“

Magdeburg, 12. Juni 2024