Debatte zu Saaleseitenkanal bietet überzeugenden Nachweis der Beliebigkeit des Koalitionsvertrages
Angesichts der Debatte zum Saaleseitenkanal in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Angesichts der Debatte zum Saaleseitenkanal in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Wenn es denn noch eines Nachweises der Beliebigkeit des Koalitionsvertrages von CDU und SPD bedurfte, so hat ihn die heutige Debatte um den Saaleseitenkanal geliefert.
Die Landesregierung in Person des Herrn Webel und die CDU-Fraktion erklären frank und frei, der Kanal werde gebaut werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende ihrerseits erklärt, sie lese da den Koalitionsvertrag ganz anders und lehnte den Bau zumindest in ihrer Rede ab. Lediglich bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin noch, da verweigerte sich die SPD dann doch nicht.
Was hier heute geboten wurde, ist ein Trauerspiel – für die kommenden Monate und vielleicht auch Jahre lässt das noch manch’ böse Überraschung befürchten. Die Leidtragenden dieser Politposse sind das Land und die Menschen, die hier leben. „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg“, so ist der Koalitionsvertrag überschrieben, aber welchen? Dem Datum "Freitag, der 13." jedenfalls war dieses Trauerspiel nicht geschuldet.“
Magdeburg, 13. Mai 2011