Das christliche Menschenbild des Ministerpräsidenten Koch

Zu den Vorstellungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den Vorstellungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Ministerpräsident Koch verkündet, niemand solle das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansehen. Man darf unterstellen, dass Herr Koch dies tatsächlich bitterernst meint und eine allgemeine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Betroffene fordert.

Das ist nicht allein zynisch, es entlarvt vor allem, was der Herr Koch unter seinem so viel gepriesenen christlichen Menschenbild versteht. Derweil wird selbst in der CDU offen über einen grundlegenden Umbau von Hartz debattiert – ist damit die Version des Herrn Koch gemeint?

DIE LINKE kann immer wieder nur betonen, dass Hartz IV seine – zwar nicht öffentlich benannten - tatsächlich beabsichtigten Zielstellungen ausdrücklich erfüllt hat:

• deutliche Ausweitung des Niedriglohnsektors zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse,
• Lohndumping und
• die staatliche Subventionierung von Arbeitsentgelten.

Es bleibt zu hoffen, dass Ministerpräsident Koch auf seine Vorschläge die gebührende Antwort erhält. Und es ist dringend geboten, dass sich sein Parteifreund und Amtskollege Böhmer, der sich häufig und gerne zu bundespolitischen Themen artikuliert, persönlich in gebührender Klarheit von derartigen Plänen distanziert, er darf dies nicht alleine seinem Arbeitsminister überlassen. Die öffentliche Glaubwürdigkeit der CDU in Sachsen-Anhalt ist nicht unbedingt das Problem der LINKEN, das Schicksal der von Hartz IV Betroffenen sehr wohl.“

Magdeburg, 17. Januar 2010