Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen
Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:
Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:
„Es ist völlig unverständlich, dass die Städte Coswig und Zahna-Elster bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vom Land allein gelassen werden, obwohl entsprechende Soforthilfen beschlossen wurden. Die Begründung, dass die Städte 60.000 Euro aus eigenen Mitteln hätten aufbringen müssen, bevor finanzielle Hilfen vom Land an die Kommune fließen, ist schlicht und ergreifend hanebüchen. Denn dadurch werden gerade die Kommunen, die aufgrund knapper Haushaltskassen am dringendsten auf Zuschüsse vom Land angewiesen sind, von diesen ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet darüber hinaus die Gesundheit der Menschen vor Ort. Es ist zu tiefst zynisch, wenn das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger wegen fehlender 60.000 Euro Eigenmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aufs Spiel gesetzt wird.
Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend die Vergabe von Soforthilfen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an die betroffenen Gemeinden zu gewährleisten.“
Magdeburg, 09.07.2018