Chance für modernen Strafvollzug nicht verspielen

Zur anhaltenden Debatte um die Zukunft des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zur anhaltenden Debatte um die Zukunft des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Festzuhalten ist, dass die Zusammenlegung des Strafvollzugs für Frauen mit dem Land Brandenburg ausdrücklich positiv zu bewerten ist. Schließlich war Sachsen-Anhalt durch die Kündigung Sachsens in Zugzwang geraten.

Dieser Zugzwang besteht unverändert hinsichtlich der Zukunft der Sicherungsverwahrung, hier bedarf es in der Tat einer tragfähigen Lösung.

Ausgesprochen hinderlich für den gesamten Prozess einer Justizvollzugsstrukturreform ist der Umstand, dass aus der Koalition völlig andere Töne als aus dem zuständigen Justizministerium zu vernehmen sind. Das erzeugt verständlicherweise höchste Unsicherheit bei den Bediensteten und hat damit auch Auswirkungen auf den Vollzug selbst. Das ist mehr als unnötig und sollte schnellstens beendet werden.

Darüber hinaus sieht DIE LINKE die Landesregierung in der Pflicht, verbindlich klarzustellen, wie ihre standortmäßigen, personellen und inhaltlichen Vorstellungen zur Zukunft des Strafvollzugs beschaffen sind. Die vorgesehene Reform bietet die Chance für die Schaffung eines modernen, auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt. Diese Chance sollte nicht verspielt werden.“

Magdeburg, 6. Februar 2012