CDU und FDP spalten die Gesellschaft

Zur Entscheidung der CDU und FDP über die Hartz IV-Sätze

Die Entscheidung der Koalition von CDU und FDP in Berlin, die Hartz IV-Sätze für Erwachsene nur minimal und für Kinder überhaupt nicht zu steigern, bedeutet in Wahrheit eine Verschlechterung für die von Hartz IV betroffenen Menschen, da vor allem durch das Sparpaket der Bundesregierung in diesem Bereich zweistellige Milliardensummen gekürzt werden z. B. durch die Streichung des Elterngeldes oder durch die Streichungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.   

Diese Entscheidung hat für Sachsen-Anhalt erhebliche Auswirkungen. Für die hohe Zahl von Hartz IV-Betroffenen im Land verschlechtern sich die Lebensbedingungen in den nächsten Monaten. Der Kaufkraftverlust wird sich darüber hinaus negativ auf die ostdeutsche Wirtschaft auswirken.

Besonders verheerend ist jedoch die Situation für die betroffenen Kinder. Für die etwa 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, die in Hartz IV-Familien aufwachsen, hat die Bundesregierung ausgerechnet, dass sie eigentlich schon zu viel Geld bekommen würden. Dabei ist jedem klar, dass diese Kinder schon jetzt gewaltige Nachteile im Bereich der Bildung und der Teilhabe in der Gesellschaft haben. Diese Bundesregierung will offensichtlich nichts daran ändern. Die in Aussicht gestellten Sachleistungen von vermutlich 250 Euro pro Jahr und Kind sind nicht annähernd in der Lage, diese Defizite auszugleichen. Allein für das versprochene warme Mittagessen in Kindertagesstätte oder Schule müssen 400 bis 500 Euro pro Jahr bei sehr niedrigen Preisen veranschlagt werden. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die Begründung, dass dieses Geld nicht den Elternhäusern zur Verfügung gestellt wird, weil es dann bei den Kindern nicht ankäme, ein diskriminierender Vorwurf ist. Niemand käme auf die Idee, mit einer solchen Begründung das Kindergeld oder die entsprechenden Steuerfreibeträge zu reduzieren.

Die politische Entscheidung gegen Hartz IV-Empfänger führt übrigens zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. In Zukunft werden noch mehr Menschen bereit sein, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, um ihre Situation ein Stück erträglicher zu machen. Das wird dazu führen, dass die Löhne in einigen Bereichen sinken oder zumindest nicht steigen werden. Dadurch geraten diejenigen, deren Einkommen sich knapp oberhalb der Hartz IV-Grenze befinden, ebenfalls in die Gefahr, zusätzlich Sozialleistungen beanspruchen zu müssen.

Die besondere Betroffenheit von Sachsen-Anhalt verlangt, dass sich alle Parteien in diesem Land konsequent gegen diese politische Entscheidung stellen. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt dazu nicht bereit und in der Lage ist, sendet sie ein klares Signal gegen die Interessen von Hunderttausenden in diesem Land aus.  

DIE LINKE wird zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen, die für soziale Gerechtigkeit einstehen, gegen diese Politik protestieren. Das schließt ausdrücklich auch die SPD mit ein für den Fall, dass ihre Abkehr von der Agenda 2010 wirklich ernst gemeint sein sollte. Der Beweis dafür in Regierungsverantwortung steht allerdings noch aus.

Magdeburg, 27. September 2010

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender