CDU sollte vorschnelle Bewertung des Untersuchungsausschusses unterlassen

Gudrun Tiedge: Zu Äußerungen des CDU-Obmanns zur Arbeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion in diesem Ausschuss, die rechts- und innenpol. Sprecherin:

Zu Äußerungen des CDU-Obmanns zur Arbeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion in diesem Ausschuss, die rechts- und innenpol. Sprecherin:

„Offensichtlich sitzt der Kollege Stahlknecht in einem anderen Ausschuss, ansonsten könnte ihm eine solch’ anmaßende Bewertung der Arbeit des Untersuchungsausschusses wohl kaum unterlaufen.

Allein zum ersten Punkt des Untersuchungsauftrages sind noch nicht einmal alle Zeugen gehört, doch schon jetzt steht für den Kollegen Stahlknecht fest: nichts Neues. Und falls es dem verehrten Kollegen entgangen ist – nicht in der Auslegung der Kriminalstatistik liegt das Problem, sondern im Setzen der Kriterien für eben diese Statistik. Der Innenminister wird wohl seine Gründe gehabt haben, dazu seinerzeit Änderungen anzuordnen.

Es macht leider den Anschein, dass die CDU an einer Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe wenig Interesse hegt. Anderenfalls müsste ihre eigene Aktivität in diesem Ausschuss deutlich höher ausfallen.

Und noch einmal zur Klarstellung: Das Ansehen der Polizei wie des Landes wird in keiner Weise durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beschädigt. Schaden entstand vielmehr durch konkrete Ereignisse im Polizei- und Innenbereich, die ihrerseits breite öffentliche Diskussionen auslösten.
Aus Sicht der LINKEN soll der Ausschuss ganz wesentlich beitragen dazu, Pauschalverurteilungen zu verhindern und so das Ansehen von Polizei und Land zu wahren.

Aber vielleicht ist das ja doch auch das Anliegen des Kollegen Stahlknecht: Nirwana gilt laut Wikipedia gemeinhin als Bezeichnung für das buddhistische Heilsziel, den Austritt aus dem Kreislauf des Leidens durch Erleuchtung. Mit seiner Arbeit kann der Ausschuss des Kreislauf des Leidens sehr wohl durchbrechen – mit öffentlicher Aufklärung. Und wenn es denn durch Erleuchtung geschieht – sei es drum!“