CDU muss kommunalfreundliche Position noch unter Beweis stellen

Zur gemeinsamen Erklärung der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt, Gabriele Brakebusch und Holger Stahlknecht erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur gemeinsamen Erklärung der drei CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Geisthardt, Gabriele Brakebusch und Holger Stahlknecht  erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Die Bewilligung von Fördermitteln für 17 Kindertagesstätten aus den Mitteln der EU für den Landkreis Börde sind laut Aussage des Kabinetts Entscheidungen des Sozialministeriums und damit eine Anerkenntnis der von den Antragstellern eingereichten Projekte. Die CDU-SPD-Landesregierung hat sich mit diesem Verfahren völlig unabhängig von den Einflüssen des Landtages gemacht. Somit ist es auch kein Verdienst der drei CDU-Abgeordneten, dass diese Projekte nunmehr bewilligt werden.

Lediglich die Einschätzung, es handele sich hier um langwierige Verfahren, ist richtig. Das Sozialministerium benötigte über ein halbes Jahr, um diese Entscheidungen zu treffen, so dass die Kommunen jetzt vielfach innerhalb kürzester Zeit neue Anträge für das Konjunkturprogramm zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur erstellen müssen, ohne rechtzeitig zu wissen, welche Projekte bereits aus den EU-Mitteln für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt darauf verständigt hat, selbst den Anteil, den die Kommunen aus den 475 Mio. Euro des Kommunalen Investitionsprogramms in Höhe von 360 Mio. Euro erhalten, vorrangig über solch langwierige und komplizierte Antragsverfahren auszureichen.

Während Länder wie Brandenburg und Sachsen insgesamt 80 % des Konjunkturprogramms in die Verantwortung der Kommunen gibt, ist dies in Sachsen-Anhalt weniger als die Hälfte.
Wenn dann Herr Stahlknecht meint, dass die CDU schon immer dafür war, das Geld so schnell wie möglich an die Kommunen weiter zu reichen, fragen wir uns, warum dies nicht getan, sondern der Weg primär über die Projektförderung über die Ministerien gegangen wird. Offensichtlich ist es nicht so, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt aus Sicht der Landesregierung erwachsen genug wären. Ansonsten würde das kommunale Investitionsprogramm nicht 50 sondern 400 Mio. Euro betragen.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine deutliche Erhöhung des Anteils am kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung, über den die Landkreise und Gemeinden selbstständig verfügen dürfen, einsetzen. Spätestens bei der Beratung des Nachtragshaushalts muss Herr Stahlknecht dann seine kommunalfreundliche Position unter Beweis stellen.“