CDU missachtet Würde des Landtages und Bedeutung des unabhängigen Landesrechnungshofes

Zum Agieren der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zum Agieren der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Im Rahmen der Behandlung des Sportförderungsgesetzes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport haben die Abgeordneten der CDU die Forderung erhoben, der Landesrechnungshof dürfe das Wort nur noch ergreifen, wenn konkrete Fragen von Abgeordneten gestellt würden. Es wurde zudem laut darüber nachgedacht, ob die Teilnahme des Landesrechnungshofes überhaupt erforderlich sei.

Für DIE LINKE stellt dieses Ansinnen der CDU einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit und eine Missachtung des Landesrechnungshofes dar. Offenkundig ist die CDU nicht mehr Willens oder nicht mehr fähig, kritische und unabhängige Wortmeldungen zu ertragen.

DIE LINKE wird den Vorgang in der nächsten Beratung des Ältestenrates thematisieren. Eine solche Missachtung bewährter parlamentarischer Arbeitsweisen ist nicht hinnehmbar. Die CDU darf mit diesem Versuch, ihr unbequemen Positionen einen Maulkorb zu verpassen, keinen Erfolg haben.“

Magdeburg, 29. November 2012