CDU in Regierung bedeutet Stillstand für Sachsen-Anhalt

Zu den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf vorgestellten Ergebnissen der Jahresanfangsklausur seiner Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert

Zu den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf vorgestellten Ergebnissen der Jahresanfangsklausur seiner Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert:

„Die Botschaften sind klar und unmissverständlich: Mit der CDU wird es keine wie auch immer geartete Reform des Schulsystems geben, ebenso wenig einen gesetzlichen Mindestlohn.

Das bedeutet nicht weniger, als dass es in zentralen Fragen der Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt bei einer Regierungsbeteiligung der CDU nach der Landtagswahl am 20. März 2011 keinerlei Bewegung, geschweige denn Fortschritte geben wird.

Wer das nicht will, dafür aber ein effektives und gerechtes Schulsystem und Löhne, von denen man in Würde leben kann, hat eine klare Alternative. Um die CDU-Hegemonie in Sachsen-Anhalt zu brechen, gibt es nur einen Weg: der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl die Stimme geben.

Die faktische Festlegung der SPD, als Juniorpartnerin eine Koalition mit der CDU fortsetzen zu wollen, bedeutet, dass die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt ihr Wahlprogramm selbst zu Makulatur erklärt – die eigenen Ziele sind mit der CDU nicht einmal andeutungsweise zu erreichen.

Weitere fünf Jahre einer CDU-geführten Regierung bedeuten weitere fünf Jahre Stillstand für Sachsen-Anhalt. Mit ihrem realistischen Wahlprogramm bietet DIE LINKE dazu eine klare Alternative.“

Magdeburg, 11. Januar 2011