CDU-Beschluss ist keine Lösung für die Kernprobleme der Kommunalfinanzierung

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Mit dem heutigen Beschluss der CDU-Fraktion zum kommunalen Finanzausgleich ist auch weiterhin keine Lösung der Kernprobleme in Sicht: ungelöst bleibt das Problem der großen, dünn besiedelten Flächenkreise, ungelöst bleibt ebenso, wie die von besonderen sozialen Verwerfungen betroffenen kreisfreien Städte ihre Aufgaben künftig lösen sollen.

Auf all dies hat die CDU-Fraktion keine Antwort gegeben.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen, die von den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte am vergangenen Wochenende bekräftigt wurden:

• finanzielle Mindestsicherung für die Kommunen;
• Streichung der Rückzahlungsforderungen des Landes gegenüber den Kommunen;
• Aufnahme der Jugendpauschale in das Finanzausgleichsgesetz;
• Sonderbedarfszuweisungen für die kreisfreien Städte und die Landkreise mit  einer weit unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte Jerichower Land, Salzwedel, Stendal und Wittenberg.
  

DIE LINKE fordert nachdrücklich, dass das Land den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011 die Summe an Landeszuweisungen zur Verfügung stellen, die es ihnen im Jahr 2009 zur Verfügung stellt. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro.“

Magdeburg, 10. November 2009