BürgerInnen gegen Rechts nicht allein lassen – Landesregierung muss endlich handeln

Zu einem für Sachsen-Anhalt angekündigten Neonazikonzert erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zu einem für Sachsen-Anhalt angekündigten Neonazikonzert erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Für den 25. Mai 2013 steht in Sachsen-Anhalt ein seit langem angekündigtes neonazistisches Konzert mit mehr als 1.500 geplanten Teilnehmern bevor. Wie seit kurzem klar ist, soll das Konzert offenbar wieder im Harzort Nienhagen stattfinden. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages war die Landesregierung nicht in der Lage, über den aktuellen Sachstand zu berichten bzw. weigerte sich, dies zu tun.

Für die Landesregierung ist dies ein Armutszeugnis. Das weit größere Problem aber ist das damit verbundene Signal an diejenigen, die sich vor Ort in Nienhagen oder auch in Großgermersleben gegen Neonazismus und gegen neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten engagieren und mit viel Mut und Kreativität Demokratie verteidigen. Der Unwille, das Thema im Innenausschuss zu behandeln ist für die vor Ort Betroffenen bitter und wird dort auch sehr deutlich so artikuliert. Die Aussage, es sei zuerst Angelegenheit der Kommune, den angemessenen Umgang mit solchen Konzerten und Veranstaltungen zu finden, lässt die Kommunen und die engagierten BürgerInnen mit dem Problem allein. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Das Innenministerium steht hier in der Verantwortung, die Kommunen - auch juristisch - zu beraten und letztlich die Möglichkeiten eines  Verbotes der Veranstaltung auszuloten. Auch die Durchführung von Anreisekontrollen, Beauflagungen und die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen sowie ggf. die Ahndung von Auflagenverletzungen liegen in der Verantwortung des Innenministeriums. Nicht allein DIE LINKE erwartet vom Innenminister hier endlich ein klares politisches Signal und entschlossenes Handeln.“

Magdeburg, 23. Mai 2013