Böhmers Position zu Reichenspenden ist richtig, aber zutiefst unglaubwürdig

Es ist Wolfgang Böhmer nur Recht zu geben, wenn er die peinliche Debatte um die Spenden von Superreichen damit beantwortet, dass für solche Umverteilung zu Gunsten der Gesellschaft Steuerrecht angewendet werden muss und es nicht darum gehen kann, Almosen von den Superreichen zu erbitten.

Das Problem besteht nur darin, dass seine eigene Partei CDU zusammen mit der FDP und der SPD, solange die im Bund regiert hat, eine gerechte Vermögensbesteuerung immer verhindert hat und selbst im Zusammenhang mit den radikalen Steuerausfällen der aktuellen Krise nicht bereit gewesen ist, die Superreichen an der Sanierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen.

Bis jetzt war keinerlei Initiative der CDU aus Sachsen-Anhalt zu verspüren, daran etwas zu ändern, deshalb ist die Position von Herrn Böhmer zwar richtig, aber zutiefst unglaubwürdig.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 06.08.2010