Bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen

Zu den Ergebnissen der Großen Anfrage an die Landesregierung zum Wohnen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert parallel dazu großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.

Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren.“

Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, führt weiter aus:

„Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional höchst unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.

Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.“

Zu den Antworten der Großen Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d3924lag.pdf

Hier finden Sie außerdem die zentralen Ergebnisse aus der Anfrage sowie den Entschließungsantrag zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 3. Juni 2024