Bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, Landeswohnungsbaugesellschaft gründen

Monika Hohmann betont in der heutigen Landtagsdebatte zur Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt:

„Das Wohnen im Land wird immer teurer, ganz besonders durch die massiv gestiegenen Heizkosten. Die Medien sind voll von Berichten, dass oft besonders ältere Menschen mit hohen Nachzahlungen zu kämpfen haben, im Extremfall – wie bei einer Frau aus Gommern – sollen für 2022 etwa 8.000 Euro nachgezahlt werden. Hinzukommen kommen für viele Mieter die erhöhten Stromkosten durch Contracting-Verträge, Mieterinnen und Mieter werden auch hier noch zusätzlich extrem belastet. Die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen im Land berichten seit längerem von verzweifelten Menschen aufgrund der hohen Mietkosten.

Die Landesregierung hat in der Großen Anfrage sehr oft mit: „dazu liegen der Landesregierung keine statistischen Angaben vor“, geantwortet. Das betraf die Fragen nach dem Sanierungsstand und Modernisierungsstand im Bestand oder die Zahl der verkauften ehemaligen öffentlichen kommunalen Wohnungen. Von massiv gestiegenen Nebenkosten hat das Ministerium laut Großer Anfrage sogar noch gar nichts gehört. Zur Position der Landesregierung zum Aufstellen eines Landesaktionsplans gegen drohende Wohnungslosigkeit als präventive Maßnahme, gab es eine Nullaussage. Laut Ihrer Antwort ist Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen beim bezahlbaren Wohnen. Obwohl die Landesregierung dazu kaum statistische Daten hat.

Der Leerstand in Magdeburg liegt bei 5 Prozent, das ist so gut wie nichts und notwendig für Fluktuation. Das bezahlbare Wohnen trifft in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr für alle Menschen in allen Gegenden zu! Ob Wohnen bezahlbar ist, hängt eben nicht nur von einer Durchschnittsmiete in peripherer Lage ab, sondern vom Einkommen, das zur Verfügung steht. Und dies ist im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt nach wie vor am geringsten. Das ist der interessante Punkt! Was nützt Alleinerziehenden, Auszubildenden, ältere Menschen oder Geringverdienern Leerstand und vergleichsweise günstige Kaltmieten z. Bsp. in Mansfeld-Südharz? Mit den oben beschriebenen Nebenkosten bezahlen nicht wenige von ihnen inzwischen diese Kosten mit über 40 Prozent aus ihrem geringen Einkommen. Nebenbei haben wir nach wie vor eine Inflation und eine hohe Teuerung gerade bei Lebensmitteln. Das Sachsen-Anhalt noch moderate Mieten im bundesdeutschen Vergleich hat, verdanken wir der Existenz der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen! Sie halten und bewirtschaften immerhin noch knapp die Hälfte der Mietwohnungen des Landes in ihrem Bestand, das sieht in den alten Bundesländern ganz anders aus. Und dann wird es auch in Sachsen-Anhalt interessant, wenn sich die weniger wohlsituierten Menschen beim privaten Vermieter eine bezahlbare Wohnung suchen müssen. Die privaten Vermieter vermieten kaum für 5,60 Euro kalt den Quadratmeter, erst recht nicht bei Neubau oder Neuvermietung.

In Sachsen-Anhalt fand jahrzehntelang keine aktive soziale Wohnraumförderung statt. Die Belegungsbindungen sind seit Anfang der 1990er inzwischen nahezu komplett ausgelaufen. Neue Sozialwohnungen wurden nicht geschaffen. Jahrelang hat das Land die ehemaligen Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau als nicht zweckgebunden in andere Haushalts-Projekte (ÖPNV, Hochschulbau) gesteckt. Der Bund akzeptiert dies jetzt mit Bundesmitteln seit 2022 nicht mehr und bindet die Mittel korrekterweise an die Belegungs- und Mietpreisbindung. Insgesamt hat das Land in nur zwei Jahren knapp 100 Millionen Euro Fördergeld an den Bund zurückgeben müssen.

Der private Wohnungsmarkt garantiert keinen bezahlbaren Wohnraum – das wäre gegen seine Natur. In attraktiven Lagen und Vierteln haben Menschen mit geringem Einkommen keine Chance auf eine Wohnung. Der MDR und die MZ berichteten jüngst groß von der steigenden Armutssegregation in den Oberzentren. Eine soziale Wohnraumförderung findet in Sachsen-Anhalt nicht in nennbarem Umfang statt, Belegungsbindungen wurden nicht verlängert und die Wohnungen in den Markt zur privaten Verwertung gegeben. Das lehnen wir ab. Das Thema Barrierefreiheit und Wohnen für Menschen mit großem Hilfebedarf hat die Landesregierung Null auf dem Schirm. Deshalb versprechen wir uns als Linke mit einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Landes Niedersachsens endlich einen Schritt nach vorn für bezahlbares Wohnen und endlich die Nutzung und den Einsatz der Bundesmittel. Die Zielstellung der Landeswohnungsbaugesellschaft haben wir im Entschließungsantrag benannt.“

Magdeburg, 11. Juni 2024