Bestandsdatenspeicherung ist abzulehnen

Zur derzeitigen Auseinandersetzung um die Bestandsdatenspeicherung erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zur derzeitigen Auseinandersetzung um die Bestandsdatenspeicherung erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„DIE LINKE schließt sich dem Aufruf vieler Bürgerrechtsorganisationen an Ministerpräsident Haseloff an, der Möglichkeit einer Bestandsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. Noch kann dieses Ansinnen gestoppt werden, im gegenteiligen Fall allerdings ist damit zu rechnen, dass erneut das Bundesverfassungsgericht die Politik in ihre Schranken weisen könnte. Das wäre abermals ein schlechtes Zeichen für den Umgang mit Bürgerrechten, für den Zustand der Demokratie in diesem Land.

DIE LINKE bleibt dabei, dass die Bestandsdatenspeicherung ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre und damit in einen grundgesetzlich geschützten Bereich bedeutet. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt sollen zu Internetpolizei umgebaut werden, Eingriffsschwellen werden weiter gesenkt, schon Ordnungswidrigkeiten können den Abruf von Bestandsdaten auslösen.

Mit der von Ministerpräsident Haseloff signalisierten Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat setzt die Landesregierung genau den Weg fort, der mit der jüngsten Änderung des Polizeigesetzes eingeschlagen wurde. Polizeiliche Befugnisse werden zu Lasten der Bürgerrechte und des Datenschutzes völlig unverhältnismäßig ausgeweitet, das ist „Law-and-Order-Politik“.

DIE LINKE beugt sich dieser Logik nicht und fordert den Ministerpräsidenten auf, die geplante Bestandsdatenspeicherung abzulehnen.“

Magdeburg, 3. Mai 2013